Diakonie:

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon Vertrag stärkt deutschen Sozialstaat

 

Berlin (26.  August 2009) – Die Diakonie begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon Vertrag und fordert eine zügige Fertigstellung des neuen Begleitgesetzes. Über das Gesetz berät der Bundestag heute in erster Lesung. "Der Richterspruch stärkt das sozialstaatliche Element der Bundesrepublik Deutschland, betont der sozialpolitische Vorstand des Diakonie Bundesverbands Dr. Bernd Schlüter. Das Urteil bestätige zudem, dass für die Gestaltung sozialer Lebensverhältnisse ausreichende Spielräume bei den einzelnen Mitgliedstaaten verbleiben und Zuständigkeitsübertragungen an die EU an strenge Voraussetzungen geknüpft seien.

 

Nach Ansicht der Diakonie müssen insbesondere wettbewerbsrechtlichen Regeln im sozialen Bereich vom deutschen Sozialgesetzgeber und nicht vom europäischen Industrierecht bestimmt werden. Dabei gelten die sozialstaatlichen Grundsätze. Die Diakonie fordert daher, dass im Begleitgesetz zum Lissabon Vertrag die besondere Bedeutung und staatsrechtliche Stellung der sozialen Daseinsvorsorge berücksichtigt werde. Regelungen, die sozialstaatliche Leistungen und damit auch die freigemeinnützigen sozialen Dienste betreffen, sollten nur an die EU übertragen werden, wenn sie vor der Behandlung im Rat und europäischen Parlament durch den deutschen Gesetzgeber konkret mitbestimmt werden können.

 

Schlüter: "Nachhaltig aufgebaute soziale Strukturen, soziale Leistungssysteme und Rechtsansprüche von Bürgern können als wesentlicher Bestandteil des Sozialstaats nicht eins zu eins am Wettbewerbsrecht der allgemeinen Wirtschaft gemessen werden." Die Gesetze des freien Marktes seien nur bedingt mit Systemen des sozialen Schutzes, nachhaltiger Sozialarbeit und der Solidarität vereinbar. Regeln, die vorrangig dem Profitstreben dienten, seien zudem oft blind für die Gemeinwohlorientierung der Freien Wohlfahrtspflege, zu welcher sich die Diakonie ausdrücklich bekenne.

 

Der soziale Bereich wird im Karlsruher Urteil als Kernaufgabe des Staates eingeordnet. Diese nationale Zuständigkeit darf nach wie vor nur durch ausdrückliche Einzelermächtigung auf die Europäische Union übertragen werden. Das Bundesverfassungsgericht habe diese Übertragung allerdings sehr eng ausgelegt, hebt Schlüter hervor. Der nationale Gesetzgeber werde aufgerufen, die Gestaltung des Sozialstaats und des Sozialrechts wieder selbst in die Hand zu nehmen. Die europäischen Ebene solle nur den diskriminierungsfreien Zugangs von ausländischen sozialen Diensten zu den Sozialsystemen und die Geltung der inländischen Sozialgesetze sicherstellen sowie die Mitgliedstaaten zu Verbesserungen ihrer sozialen Systeme anregen. Damit würde die nationale und internationale diakonische Arbeit wesentlich unterstützt. Sie umfasst alle Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen vom evangelischen Krankenhaus über die Pflege und Behindertenhilfe bis zur Kindertagesstätte.

 

 

Quelle: Pressemitteilung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V. vom 26.08.2009.

MEDICAL NEWS

Inadequate sequencing of SARS-CoV-2 variants impedes global response to COVID-19
New meta-analysis finds cannabis may be linked to development of…
New guidance on how to diagnosis and manage osteoporosis in…
Starting the day off with chocolate could have unexpected benefits
Better mental health supports for nurses needed, study finds

SCHMERZ PAINCARE

Versorgung verbessern: Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin fordert die Einführung des…
Pflegeexpertise im Fokus: Schmerzmanagement nach Operationen
Versorgung verbessern: Bundesweite Initiative der Deutschen Gesellschaft für Schmerzmedizin zu…
Jedes vierte Kind wünscht bessere Schmerzbehandlung
Lebensqualität von Patienten in der dauerhaften Schmerztherapie mit Opioiden verbessern

DIABETES

Bundestag berät über DMP Adipositas: DDG begrüßt dies als Teil…
Mit der Smartwatch Insulinbildung steuern
Verbände fordern bessere Ausbildung und Honorierung von Pflegekräften für Menschen…
Minimalinvasive Geräte warnen ungenügend vor Unterzuckerung
Typ-1-Diabetes und Hashimoto-Thyreoiditis treten häufig gemeinsam auf

ERNÄHRUNG

Wie eine Diät die Darmflora beeinflusst: Krankenhauskeim spielt wichtige Rolle…
DGEM plädiert für Screening und frühzeitige Aufbautherapie: Stationäre COVID-19-Patienten oft…
Führt eine vegane Ernährungsweise zu einer geringeren Knochengesundheit?
Regelmässiger Koffeinkonsum verändert Hirnstrukturen
Corona-Erkrankung: Fehl- und Mangelernährung sind unterschätze Risikofaktoren

ONKOLOGIE

Anti-Myelom-Therapie mit zusätzlich Daratumumab noch effektiver
Positive Ergebnisse beim fortgeschrittenen Prostatakarzinom: Phase-III-Studie zur Radioligandentherapie mit 177Lu-PSMA-617
Lymphom-News vom EHA2021 Virtual. Alle Berichte sind nun online verfügbar!
Deutsch-dänisches Interreg-Projekt: Grenzübergreifende Fortbildungskurse in der onkologischen Pflege
Sotorasib: Neues Medikament macht Lungenkrebs-Patienten Hoffnung

MULTIPLE SKLEROSE

NMOSD-Erkrankungen: Zulassung von Satralizumab zur Behandlung von Jugendlichen und Erwachsenen
Verzögerte Verfügbarkeit von Ofatumumab (Kesimpta®)
Neuer Biomarker bei Multipler Sklerose ermöglicht frühe Risikoeinschätzung und gezielte…
Multiple Sklerose beginnt oft lange vor der Diagnose
Goldstandard für Versorgung bei Multipler Sklerose

PARKINSON

Meilenstein in der Parkinson-Frühdiagnose
Parkinson-Erkrankte besonders stark von Covid-19 betroffen
Gangstörungen durch Kleinhirnschädigung beim atypischen Parkinson-Syndrom
Parkinson-Agenda 2030: Die kommenden 10 Jahre sind für die therapeutische…
Gemeinsam gegen Parkinson: bessere Therapie durch multidisziplinäre Versorgung