GESUNDHEITSPOLITIK

DOC-CHECK LOGIN

Diakonie warnt vor radikalen Einschnitten im Gesundheitswesen

Berlin (12. November 2009) – "Die neue Koalitionsregierung plant einen weitgehenden Umbau der Gesetzlichen Krankenkassen, dessen Folgen unabsehbar sind", sagt Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik anlässlich der ersten Rede des neuen Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler.

Für Kottnik trägt die paritätische Finanzierung wesentlich dazu bei, dass sich die Krankenkassen auf die notwendigen Leistungen konzentrieren und sparsam mit den Mitteln der Arbeitgeber und der Versicherten umgehen. "Es ist verführerisch, die Arbeitgeberbeiträge einzufrieren und den Versicherten alle weiteren Kosten für den medizinischen Fortschritt aufzubürden. Das ist der Einstieg in den Ausstieg aus dem solidarischen Versicherungssystem", hebt Kottnik hervor. Auch der Plan, gesetzlich Versicherten nur noch ein "Basispaket" für die notwendigen Leistungen anzubieten und den Rest über Zusatzversicherungen abdecken zu lassen, benachteilige vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen oder solche, die in Armut leben. Gerade für diesen Personenkreis sei es eine konkrete Form sozialer Gerechtigkeit, wenn sie im Krankheitsfall die gleiche Behandlung genießen wie Menschen mit mehr Einkommen.

Der Diakonie-Präsident plädiert für eine gründliche Prüfung der Konzepte und begrüßt die im Koalitionsvertrag vorgesehene Regierungskommission. "In den Koalitionsparteien gibt es nicht nur radikale Reformer, die den Sozialstaat grundsätzlich in Frage stellen, sondern auch Kenner des Solidarsystems. Sie wissen, warum die paritätische Finanzierung und der Risikostrukturausgleich sinnvoll und notwendig sind", betont Kottnik.

Die Diakonie will die weitere Beratung der Koalitionsparteien intensiv begleiten: "In der Diakonie arbeiten wir intensiv mit Menschen zusammen, die mit schweren Gesundheitsproblemen leben müssen und wenig Geld haben. Diese Erfahrungen werden wir in die Beratungen der Regierungskommission einbringen. Wer gesund ist, ahnt meist nicht, was Menschen brauchen, die dauerhaft mit Gesundheitsproblemen zurechtkommen müssen", betont der Diakonie-Präsident.

Bundesgesundheitsminister Rösler plädiert in seiner Rede für einen individuellen Kapitalstock, mit dem die soziale Pflegeversicherung ergänzt werden soll. Die Diakonie lehnt dies ab. "Das würde zu einer deutlichen Verlagerung des Risikos in den Bereich der privaten Vorsorge führen. Pflege ist eine gesamt- gesellschaftliche Aufgabe, die weiterhin solidarisch finanziert werden muss. Einen Einstieg in die private Absicherung des Pflegerisikos lehnt die Diakonie ab",  betont Kottnik. Zur Finanzierung sollen nach Ansicht der  Diakonie verschiedene Elemente berücksichtigt werden: Heranziehung anderer Einkommensarten wie Kapital- und Mieterträge bei der Beitragsbemessung, Beitragssatzerhöhungen und der Aufbau eines kapitalgedeckten kollektiven Finanzstocks.

Quelle: Pressemitteilung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V. vom 12.11.2009 (tB)