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Diakonie weist Kritik an Sozialsystemen zurück

Überlastung der Sozialsysteme ist Folge politischer Fehlentscheidungen und teilweise unsozialer Wirtschaftsstrukturen

Berlin (20. Juli 2009) – Das Diakonische Werk der EKD begrüßt den Sozialbericht der Bundesregierung und weist Kritik am deutschen Sozialsystem zurück. Der jüngste Bericht habe den hohen gesellschaftlichen Wert der haupt- und ehrenamtlichen Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen deutlich gemacht. Studien zeigen, dass sie ein Stabilitätsanker für Beschäftigung und gesellschaftlichen Frieden seien.

Das Diakonische Werk der EKD gibt aber zu bedenken, dass die sozialen Systeme nur begrenzt gesellschaftliche Fehlentwicklungen und falsche Entscheidungen der Politik korrigieren können. So werde zurzeit den Pflegekräften und Erziehern / Erzieherinnen sowie den sozialen Diensten eine angemessene und kostengemäße Finanzierung verweigert, weil Geld an anderer Stelle verschwendet werde und der Sozialstaat zum Reparaturbetrieb eines unsozialen Wirtschaftssystems geworden sei. Die Forderung der Arbeitgeberverbände, den Sozialunternehmen die notwendigen Kostensteigerungen nicht zu erstatten, zeige einen beschränkten Begriff unserer Volkswirtschaft.

Für Dr. Bernd Schlüter, sozialpolitischer Vorstand im Diakonischen Werk der EKD, haben folgende Fehlentscheidung gravierende Auswirkungen auf die Kosten der Sozialsysteme:

• Die Rentenversicherung ist nach dem Zweiten Weltkrieg als Umlagesystem gestartet und hätte in den Jahrzehnten günstiger Einnahmen längst in ein kapitalgedecktes System umgewandelt werden können. Die Steuerzuschüsse und die Beiträge zur Rentenversicherung sind inzwischen einer der größten Ausgabeposten des Bundeshaushaltes, ohne dass sie (wenigstens) der Beschäftigung in den Sozialsystemen zugute kämen.

• Die Deutsche Einheit ist im wesentlichen über die Sozialsysteme finanziert worden. Leistungsempfänger erhalten nun soziale Hilfen, die die Beschäftigten und Arbeitgeber zu tragen haben, obwohl dafür nicht eingezahlt wurde.

• Das Hartz-IV-System sei so mangelhaft konstruiert, dass zu wenige Menschen schnell wieder in Beschäftigungen auf dem ersten oder zweiten Arbeitsmarkt finden. Einziges Mittel zur Verbesserung sei es, die Arbeitssuchenden mit Rechtsansprüchen auf Vermittlung und Qualifizierung auszustatten und damit das System des Förderns und Forderns stimmig zu machen.

• Die Hauptlast des Sozialsystems ruhe auf den Schultern der abhängig Beschäftigten und Durchschnittsverdiener, die Finanzierung müsse breiter geschultert werden, z.B. auch von Vermögenden. So sei die gesetzliche Sozialversicherung immer noch kein solidarisches System, sondern lasse es zu, dass sich Privatversicherte der Solidarität entzögen.

• Das Versagen der Integrations- und Bildungspolitik hat einen direkten Einfluss auf die lebenslange Hilfebedürftigkeit besonders junger Menschen. Statt sie rechtzeitig durch gut Kindertagestätten, Schulen, Jugendhilfe und Sozialarbeit zu fördern, überlasse man die Unterstützung den sozialen Transfersystemen.

• Die Wirtschaftspolitik hat Defizite in der Förderung kleiner und sozial wie ökologisch nachhaltig wirtschaftender Unternehmen. Würden mehr Menschen durch eine soziale Wirtschaftsordnung integriert, könnten die Sozialsysteme zurücktreten.

Quelle: Pressemitteilung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V. vom 20.07.2009.