GESUNDHEITSPOLITIK

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Die Pflege braucht endlich flächendeckend Tarifverträge

Berlin (25. September 2014) – Zur Debatte über die Bezahlung der Pflegekräfte in Deutschland erklärt der Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Staatssekretär Karl-Josef Laumann: "Es ist gut, dass die Politik endlich eine Debatte über faire Löhne in der Pflege führt. Denn wer als Pflegekraft tagtäglich einen so anspruchsvollen Job ausübt, muss auch angemessen verdienen. Für mich ist klar: Mindestlöhne können nur eine Übergangslösung sein. Wir brauchen endlich in der Fläche faire Löhne, die von Arbeitgebern und Gewerkschaften in Tarifverträgen ausgehandelt werden. Es passt einfach nicht zusammen, wenn auf der einen Seite der zunehmende Fachkräftemangel beklagt wird, wenn wir auf der anderen Seite noch nicht einmal überall Tarifverträge haben.

Seit Inkrafttreten des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes gilt: Die Pflegesätze von stationären Pflegeeinrichtungen müssen ihre tatsächlichen Aufwendungen, d. h. auch Tariflöhne, berücksichtigen. Bei den derzeitigen Beratungen zum ersten Pflegestärkungsgesetzes müssen faire Löhne ebenfalls berücksichtigt werden: Den Kostenträgern muss das Recht eingeräumt werden, von den Trägern der Pflegeeinrichtungen Nachweise zu verlangen, dass das Geld auch bei den Pflegekräften ankommt."

 Quelle: Bundesministerium für Gesundheit (BMG), 25.09.2014 (tB).