Ungleichbehandlung privater Anbieter bei der Vergütung beenden!

Berlin (12. August 2009) – Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), der bundesweit über 6.200 und in Bayern 800 private Pflegeeinrichtungen repräsentiert, tritt aus aktuellem Anlass für eine Gleichbehandlung der privaten Pflegedienste im Freistaat ein: „Die massive Ungleichbehandlung von Pflegediensten in privater Trägerschaft gegenüber denen der Freien Wohlfahrtspflege ist nicht nachvollziehbar. Alle ambulanten Pflegeeinrichtungen, die in Bayern die häusliche Pflege erbringen, sind ein wichtiger und wachsender Baustein im Rahmen der gesamten Versorgung von Pflegebedürftigen. Sie erbringen identische Leistungen – werden dafür zu Unrecht aber schlechter bezahlt“, so Friedrich Schmidt, bpa-Vorsitzender in Bayern.

Zum Hintergrund: Obwohl die Personal- und Energiekosten in der Vergangenheit stark angestiegen sind, warten die privaten Pflegedienste in Bayern seit nunmehr fünf Jahren auf eine Erhöhung ihrer Vergütungen, einige unter ihnen sogar noch länger. Abhilfe hatte bereits vor fast einem Jahr die frühere bayerische Sozialministerin Christa Stewens versprochen, indem sie anlässlich einer Demonstration von Pflegekräften vor dem Bayerischen Sozialministerium im September 2008 erklärte, „die Forderung nach einer angemessenen Erhöhung der Vergütungen durch die Kranken- und Pflegekassen ist in jeder Beziehung berechtigt“.

Aktuell haben die Kranken- und Pflegekassen mit weiten Teilen der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege eine Vereinbarung getroffen, die ihnen eine Erhöhung der Vergütungen um 3,5 Prozent bereits seit dem 1. April 2009 zubilligt. Dagegen wurde den privaten Pflegediensten eine solche Erhöhung bislang verweigert.

Da die Kostenträger nach wie vor nicht bereit sind, den privaten Pflegediensten in Bayern die gleiche Vergütung wie den Wohlfahrtseinrichtungen anzubieten, hat der bpa sich nochmals mit Nachdruck an die Politik gewandt: Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag soll die bayerische Staatsregierung aufgefordert werden, sich in die Verhandlungen moderierend einzuschalten, um eine Gleichbehandlung der privaten Pflegedienste zu erzielen.

Joachim Görtz, Leiter der Landesgeschäftsstelle des bpa in Bayern: „Wir werden eine grundlos schlechtere Vergütung für private Pflegedienste nicht länger hinnehmen. Die Politik hat mehrfach unsere Forderungen nach einer Erhöhung der Vergütungen als berechtigt bezeichnet. Jetzt müssen diesen Worten auch Taten folgen. Wir fordern die politisch Verantwortlichen in Bayern auf, uns bei der Durchsetzung dieser Forderungen zu unterstützen.“