GESUNDHEITSPOLITIK

DOC-CHECK LOGIN

Pflegeneuausrichtungsgesetz

Bundesregierung kapituliert vor den Herausforderungen der Pflege

Berlin (21. September 2012) – Nun hat die umstrittene Schmalspur-Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Bahr auch die letzte legislative Hürde genommen und kann ab 2013 in Kraft treten. „Aus Sicht des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) kapituliert die Bundesregierung damit vor den Herausforderungen in der Pflege“, so DBfK-Referentin Claudia Pohl heute.

„Das sogenannte ‚Pflegeneuausrichtungsgesetz‘ (PNG) wird seinem Namen keineswegs gerecht. Die erforderliche Neuausrichtung der Pflegeversicherung, vor allem gekennzeichnet durch Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs als Grundlage, wurde versäumt. Statt schlichter Reformkosmetik hätten alte, chronisch kranke, pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und die pflegerischen Leistungserbringer zukunftsfeste, nachhaltige und tragfähige Konzepte gebraucht. Dazu war man in Berlin entweder nicht willens oder nicht in der Lage!“

Heute passierte das unter Experten von Anfang an umstrittene PNG den Bundesrat und tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Der DBfK erkennt einige gute Ansätze der Reform durchaus an, wie z.B. die verbesserten Leistungen für Menschen mit kognitiven Einschränkungen. Drängende Probleme der Pflege in Deutschland wie beispielsweise der dramatisch zunehmende Mangel an Pflegefachpersonal, die Unterfinanzierung und fehlende Qualitätssicherung der Versorgung, werden aber fast vollständig ausgeblendet. Darauf hat der DBfK im Gesetzgebungsverfahren immer wieder deutlich hingewiesen. Mit dem Verschieben auf eine nächste Legislaturperiode verschärft nun die Bundesregierung die Situation weiter und schiebt ihre Verantwortung ab.

Quelle: Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK), 21.09.2012 (hB).