"Pflegekammer ist alternativlos" – Expertenanhörung vor dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit

Selbstverwaltung soll Pflege in Bayern nachhaltig stärken

 

München/Berlin (19. Oktober 2012) – Als einen guten Schritt in Richtung Pflegekammer für Bayern werteten die Vertreter/innen der Pflegeverbände die Expertenanhörung vor dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit im voll besetzten Konferenzsaal im 4. Stock des Bayerischen Landtags am Donnerstag. Die Pflegenden forderten noch einmal eindringlich die Einrichtung einer Pflegekammer in Bayern als eine vom Staat autorisierte Körperschaft des öffentlichen Rechts. Prof. Gerhard Igl vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Sozialrecht aus Kiel bestätigte dem Ausschuss, dass rechtlich nichts gegen eine Selbstverwaltung spreche. Es sei letztlich eine politische Entscheidung, ob eine Pflegekammer in Bayern kommt oder nicht.

 

In einer Selbstverwaltung sehen die Pflegenden in erster Linie ein Instrumentarium, um die Versorgungsqualität in Zukunft sicherzustellen. „Sie ist alternativlos, wenn man die Pflege in Bayern nachhaltig stärken möchte“, sagte Irene Hößl, stellvertretende Vorsitzende der Bayerischen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Pflegeberufe (Bay. Arge). Die Pflegekammer könnte die Lücke in der Qualitätssicherung schließen, die Fort- und Weiterbildungen einheitlich regeln und auch Schiedsstelle für Bürgerinnen und Bürger sein. „Sie bietet außerdem Beratung für Berufsangehörige bei juristischen, fachlichen und berufspolitischen Belangen“, fügte Christa Schwantes vom Förderverein zur Gründung einer Pflegekammer in Bayern e.V. an.

Von Seiten der Politiker bekamen die Pflegenden Rückenstärkung. „Die Pflege ist fremdbestimmt und zersplittert, bei einer Kammer hätte sie eine stärkere Stimme“, sagte Theresa Schopper (Grüne). Sie merkte an, dass beispielsweise der Einfluss der Ärztekammer auf die politische Debatte sehr groß sei und wünschte sich dies auch für die Pflege. Christa Stewens (CSU) glaubt, dass Pflegende in Krankenhäusern nicht mit dem gleichen Respekt behandelt werden wie die Ärzte. „Es würde sich einiges verändern, wenn wir eine Pflegekammer hätten. Die Ärztekammer spricht ein mächtiges Wort, aber es gibt keine Gegenstimme in Form einer Pflegekammer, um die Interessen zu vertreten.“


Gesundheitspolitische Interessen im Vordergrund

Die Pflegenden konnten dem Gremium noch einmal deutlich machen, dass für sie die gesundheitspolitischen Interessen im Vordergrund stehen. Tarifverhandlungen beispielsweise soll weiter Aufgabe der Gewerkschaften bleiben. „Ich verstehe nicht, warum die Pflegekammer Gegner hat. Die Pflege ist ein neuer Akteur im Gesundheitswesen, der wichtig wird und davor fürchtet man sich offenbar“, sagte Prof. Igl.

Auch in anderen Bundesländern wird die Pflegekammer stark diskutiert. Bei der Frage nach der Akzeptanz in der Berufsgruppe verwies Irene Hößl (Bay. Arge) auf Umfragen, wonach sich beispielsweise in Sachsen und Hessen rund 70 Prozent der Pflegenden dafür aussprachen und in Bayern 2011 innerhalb von kürzester Zeit 20 000 Unterschriften gesammelt worden waren.

Auf der gegnerischen Seite standen während der Expertenanhörung Vertreter der Gewerkschaft, Arbeitgeberverbände sowie der freien Wohlfahrt. Einig war man sich darin, dass die Rahmenbedingungen in der Pflege dringend verbessert werden müssen. Bisher habe sich dahingehend nichts getan und eine bessere Bezahlung ist auch nicht erreicht worden. Mit einer Kammer als gebündeltes Sprachrohr könnten die Pflegenden zumindest ihre Interessen besser vertreten, so Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD).

Mit Blick in die Zukunft sei es das größte Ziel, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerates, rechnet damit, dass die Selbstverwaltung eine enorme Aufwertung des Berufs mit sich bringe. „Die Schaffung einer Selbstverwaltung wird den Pflegenden eine neue Identität innerhalb ihres Berufsbildes geben“, sagte er. Joachim Unterländer (CSU) konnte sich ebenfalls vorstellen, dass eine Kammer die Attraktivität des Berufs steigert. Prof. Dr. Johannes Kemser von der Katholischen Stiftungsfachhochschule berichtete, dass durch die Akademisierung die Pflege in den vergangenen Jahren eine immense Entwicklung erfahren habe. „Es fehlt jetzt an einem Standesorgan, um die Interessen angemessen zu vertreten“, sagte der Wissenschaftler, der 22 Hochschulprofessoren in Bayern vertrat.

 

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Quelle: Deutscher Pflegerat (DPR), 19.10.2012 (tB).

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