Private Pflege darf beim Mindestlohn nicht ausgebremst werden!

Staatliches Lohndiktat für die Pflege: Mehrheit der Einrichtungen fremdbestimmt?

 

Berlin (29. Januar 2009) – Vor wenigen Monaten sind alle Pflegeeinrichtungen gesetzlich bereits zur Zahlung von ortsüblichen Löhnen verpflichtet worden. Jetzt hat der Gesetzgeber, mit der Verabschiedung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, den Weg bereitet, um daneben Mindestlöhne zu verankern. Obwohl die Notwendigkeit einer zweiten Regelung vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) nicht gesehen wird und die Refinanzierung nicht gesichert ist, ergeben sich eine Reihe von ungeklärten Punkten, allen voran: Wie werden private Pflegeeinrichtungen an der Erarbeitung von Mindestlöhnen beteiligt?


 

Dazu Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa): "Die Einführung eines Mindestlohns – nur darum geht es, nicht um Durchschnittslöhne – geht hinter geltendes Recht zurück und ist angesichts des gravierenden Kräftemangels nicht erforderlich. Wenn man aber einen Mindestlohn einführt, darf dieser nicht der Mehrzahl der Pflegeeinrichtungen übergestülpt werden, ohne dass diese beteiligt werden. 60 % aller ambulanten Pflegedienste sowie 40 % der Heime sind in privater Trägerschaft. Allein deshalb ist eine Ausgrenzung der privaten Einrichtungen bei der Einführung von Mindestlöhnen in der Pflege völlig unverständlich."

 

Das vom Bundestag beschlossene Arbeitnehmer-Entsendegesetz schafft Sonderregelungen für die Pflege, die aus Sicht des bpa verfassungsrechtlich bedenklich sind. Bisher mussten Branchen, die in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden, einen flächendeckenden Tarifvertrag nachweisen, der mindestens für 50 % der Beschäftigten in dieser Branche gilt. Damit sollten unzumutbare Vereinbarungen zu Lasten Dritter verhindert werden. Nur für die Pflege gilt künftig eine Sonderregelung: Das Bundesarbeitsministerium kann für die Pflege einen Mindestlohn auf der Grundlage einer Kommissionsempfehlung erlassen. Die Berücksichtigung der zahlreichen nicht tarifgebundenen Einrichtungen, außer der kirchlichen, in dieser Kommission ist unklar. "Hier müssen die privaten Einrichtungen aufgrund ihrer Marktstellung zwingend beteiligt werden", so der bpa-Präsident. "Wir fordern daher, den bpa als Vereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche in die Kommission aufzunehmen." Nur mit Beteiligung des bpa, der auch tarifgebundene Träger repräsentiert, sind die Kommissionsarbeit sowie die den kirchlichen Einrichtungen eingeräumten Sonderrechte zu legitimieren. Nicht nur die Kirchen sind Träger vieler Einrichtungen und Dienste, sondern in besonderem Maße auch die privaten Anbieter. Kirchen und private Anbieter stellen den Großteil der Einrichtungen. Bernd Meurer: "Hier droht eine massive Ungleichbehandlung und Fremdbestimmung des privaten Pflegesektors."

 

Der bpa wird das vom Bundestag beschlossene Gesetz, das noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, genau prüfen und sich bei der weiteren Umsetzung im Sinne der privaten Pflegeeinrichtungen einbringen. Eine gerichtliche Überprüfung wird seitens des bpa nicht ausgeschlossen.

 


 

Pressemitteilung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) vom 29.01.2009 (tB).

MEDICAL NEWS

Fitness watches generate useful information, but increase patient anxiety
A new device provides added protection against COVID-19 during endoscopic…
81 million Americans lacking space or bathrooms to follow COVID…
Front-line physicians stressed and anxious at work and home
EULAR: High-Dose Glucocorticoids and IL-6 Receptor inhibition can reduce COVID-19…

SCHMERZ PAINCARE

Krankenhäuser und Praxen müssen sich bei der Schmerztherapie nach Operationen…
Morbus Fabry mittels Datenanalysen aus dem PraxisRegister Schmerz aufspüren
Neandertaler besaßen niedrigere Schmerzschwelle
Deutscher Schmerz- und Palliativtag 2020 – ONLINE
Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin fordert Anerkennung von Nicht-Psychologen in der…

DIABETES

„Körperstolz“: Michael Krauser managt seinen Diabetes digital
Der richtige Sensor – von Anfang an
Diabetes mellitus: Ein Risikofaktor für frühe Darmkrebserkrankungen
Fastenmonat Ramadan: Alte und neue Herausforderung für chronisch Erkrankte während…
Sanofi setzt sich für die Bedürfnisse von Menschen mit Diabetes…

ERNÄHRUNG

Corona-Erkrankung: Fehl- und Mangelernährung sind unterschätze Risikofaktoren
Gesundheitliche Auswirkungen des Salzkonsums bleiben unklar: Weder der Nutzen noch…
Fast Food, Bio-Lebensmittel, Energydrinks: neue Daten zum Ernährungsverhalten in Deutschland
Neue Daten zur Ernährungssituation in deutschen Krankenhäusern und Pflegeheimen: Mangelernährung…
Baxter: Parenterale Ernährung von Patienten mit hohem Aminosäurenbedarf

ONKOLOGIE

Bestmögliche Versorgungssicherheit bei der Krebstherapie mit CAR-T-Zellen
Darolutamid bei Prostatakarzinom: Hinweis auf beträchtlichen Zusatznutzen
Multiples Myelom: Wissenschaftler überprüfen den Stellenwert der Blutstammzelltransplantation
Neues zur onkologischen Supportiv- und Misteltherapie und aktuelle Kongress-Highlights zum…
Neue Darreichungsform zur Antiemese bei Chemotherapie: Akynzeo® ist ab sofort…

MULTIPLE SKLEROSE

Geschützt: Multiple Sklerose: Novartis’ Siponimod verzögert Krankheitsprogression und Hirnatrophie bei…
Neurofilamente als Diagnose- und Prognosemarker für Multiple Sklerose
Bedeutung der Langzeittherapie bei Multipler Sklerose – mehr Sicherheit und…
Bristol Myers Squibb erhält Zulassung der Europäischen Kommission für Ozanimod…
Einige MS-Medikamente könnten vor SARS-CoV-2/COVID-19 schützen

PARKINSON

Neue Studie zur tiefen Hirnstimulation bei Parkinson-Erkrankung als Meilenstein der…
Putzfimmel im Gehirn
Parkinson-Patienten in der Coronakrise: Versorgungssituation und ein neuer Ratgeber
Neuer Test: Frühzeitige Differenzialdiagose der Parkinson-Erkrankung
Gegen das Zittern: Parkinson- und essentiellen Tremor mit Ultraschall behandeln…