Private Pflege darf beim Mindestlohn nicht ausgebremst werden!

Staatliches Lohndiktat für die Pflege: Mehrheit der Einrichtungen fremdbestimmt?

 

Berlin (29. Januar 2009) – Vor wenigen Monaten sind alle Pflegeeinrichtungen gesetzlich bereits zur Zahlung von ortsüblichen Löhnen verpflichtet worden. Jetzt hat der Gesetzgeber, mit der Verabschiedung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, den Weg bereitet, um daneben Mindestlöhne zu verankern. Obwohl die Notwendigkeit einer zweiten Regelung vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) nicht gesehen wird und die Refinanzierung nicht gesichert ist, ergeben sich eine Reihe von ungeklärten Punkten, allen voran: Wie werden private Pflegeeinrichtungen an der Erarbeitung von Mindestlöhnen beteiligt?

 

Dazu Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa): "Die Einführung eines Mindestlohns – nur darum geht es, nicht um Durchschnittslöhne – geht hinter geltendes Recht zurück und ist angesichts des gravierenden Kräftemangels nicht erforderlich. Wenn man aber einen Mindestlohn einführt, darf dieser nicht der Mehrzahl der Pflegeeinrichtungen übergestülpt werden, ohne dass diese beteiligt werden. 60 % aller ambulanten Pflegedienste sowie 40 % der Heime sind in privater Trägerschaft. Allein deshalb ist eine Ausgrenzung der privaten Einrichtungen bei der Einführung von Mindestlöhnen in der Pflege völlig unverständlich."

 

Das vom Bundestag beschlossene Arbeitnehmer-Entsendegesetz schafft Sonderregelungen für die Pflege, die aus Sicht des bpa verfassungsrechtlich bedenklich sind. Bisher mussten Branchen, die in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden, einen flächendeckenden Tarifvertrag nachweisen, der mindestens für 50 % der Beschäftigten in dieser Branche gilt. Damit sollten unzumutbare Vereinbarungen zu Lasten Dritter verhindert werden. Nur für die Pflege gilt künftig eine Sonderregelung: Das Bundesarbeitsministerium kann für die Pflege einen Mindestlohn auf der Grundlage einer Kommissionsempfehlung erlassen. Die Berücksichtigung der zahlreichen nicht tarifgebundenen Einrichtungen, außer der kirchlichen, in dieser Kommission ist unklar. "Hier müssen die privaten Einrichtungen aufgrund ihrer Marktstellung zwingend beteiligt werden", so der bpa-Präsident. "Wir fordern daher, den bpa als Vereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche in die Kommission aufzunehmen." Nur mit Beteiligung des bpa, der auch tarifgebundene Träger repräsentiert, sind die Kommissionsarbeit sowie die den kirchlichen Einrichtungen eingeräumten Sonderrechte zu legitimieren. Nicht nur die Kirchen sind Träger vieler Einrichtungen und Dienste, sondern in besonderem Maße auch die privaten Anbieter. Kirchen und private Anbieter stellen den Großteil der Einrichtungen. Bernd Meurer: "Hier droht eine massive Ungleichbehandlung und Fremdbestimmung des privaten Pflegesektors."

 

Der bpa wird das vom Bundestag beschlossene Gesetz, das noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, genau prüfen und sich bei der weiteren Umsetzung im Sinne der privaten Pflegeeinrichtungen einbringen. Eine gerichtliche Überprüfung wird seitens des bpa nicht ausgeschlossen.

 


 

Pressemitteilung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) vom 29.01.2009 (tB).

MEDICAL NEWS

Perinatal patients, nurses explain how hospital pandemic policies failed them
Johns Hopkins Medicine expert creates comprehensive guide to new diabetes…
An amyloid link between Parkinson’s disease and melanoma
Ultrasensitive, rapid diagnostic detects Ebola earlier than gold standard test
Paranoia therapy app SlowMo helps people ‘slow down’ and manage…

SCHMERZ PAINCARE

Jedes vierte Kind wünscht bessere Schmerzbehandlung
Lebensqualität von Patienten in der dauerhaften Schmerztherapie mit Opioiden verbessern
Wenn Schmerzen nach einer OP chronisch werden
Deutscher Schmerz- und Palliativtag 2021 – ONLINE: Schmerzmediziner, Politiker und…
Deutscher Schmerz- und Palliativtag 2021 – ONLINE: COVID-19-Pandemie belastet Schmerzpatienten…

DIABETES

„Wissen was bei Diabetes zählt: Gesünder unter 7 PLUS“ meldet…
Kinder und Jugendliche mit Typ-1-Diabetes gehören nicht zur Risikogruppe und…
Neue Studie will Entstehung von Typ-1-Diabetes bei Kindern verhindern
Toujeo®: Ein Beitrag zu mehr Sicherheit für Menschen mit Typ-1-Diabetes
Diabeloops Ziel: Baldige Marktpräsenz mit ​individuellen Lösungen zum Diabetes-Management für​ verschiedene…

ERNÄHRUNG

DGEM plädiert für Screening und frühzeitige Aufbautherapie: Stationäre COVID-19-Patienten oft…
Führt eine vegane Ernährungsweise zu einer geringeren Knochengesundheit?
Regelmässiger Koffeinkonsum verändert Hirnstrukturen
Corona-Erkrankung: Fehl- und Mangelernährung sind unterschätze Risikofaktoren
Gesundheitliche Auswirkungen des Salzkonsums bleiben unklar: Weder der Nutzen noch…

ONKOLOGIE

Leberkrebs: Bei welchen Patienten wirkt die Immuntherapie?
Konferenzbericht vom virtuellen Münchener Fachpresse-Workshop Supportive Therapie in der Onkologie
Wie neuartige Erreger die Entstehung von Darmkrebs verursachen können
Onkologische Pflegekräfte entwickeln Hörspiel für Kinder: Abenteuer mit Alfons
Krebsüberleben hängt von der Adresse ab

MULTIPLE SKLEROSE

Multiple Sklerose: Salzkonsum reguliert Autoimmunerkrankung
Erste tierexperimentelle Daten zur mRNA-Impfung gegen Multiple Sklerose
Multiple Sklerose: Immuntherapie erhöht nicht das Risiko für schweren COVID-19-Verlauf
Empfehlung zur Corona-Impfung bei Multipler Sklerose (MS)
Fallstudie: Beeinflusst SARS-CoV-2 Infektion die Multiple Sklerose?

PARKINSON

Parkinson-Agenda 2030: Die kommenden 10 Jahre sind für die therapeutische…
Gemeinsam gegen Parkinson: bessere Therapie durch multidisziplinäre Versorgung
Neuer Bewegungsratgeber unterstützt Menschen mit M. Parkinson durch Yoga
Covid-19-Prävention: besondere Vorsicht bei Patienten mit der Parkinson-Krankheit
Neue Studie zur tiefen Hirnstimulation bei Parkinson-Erkrankung als Meilenstein der…