Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflichten durch Reha-Klinik

 

Berlin (11. Juli 2011) – Suchen Mitarbeiter einer Reha-Klinik den Patienten einer stationären Rehabilitationsmaßnahme mehr als 14 Stunden lang nicht in seinem Einzelzimmer auf, obwohl dieser weder zu den Mahlzeiten noch zu den verabredeten Therapiemaßnahmen erscheint, liegt eine Verletzung der Sorgfaltspflichten vor. Dies hat das Landgericht Osnabrück am 26. Januar 2011 (AZ: 2 O 2278/08) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt.

 

Der 67-jährige Kläger forderte nach einem stationären Aufenthalt in einer Rehabilitationsklinik Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Euro sowie Schadensersatz. Am 17. Dezember 2007 erschien er anders als vorher weder zum Frühstück noch zum Mittag- oder Abendessen. Ebenso nahm er auch an den drei für diesen Tag verabredeten Therapiemaßnahmen nicht teil. Erst am Abend stellten Mitarbeiter der Klinik fest, dass der Kläger bereits am Morgen vor sieben Uhr einen Schlaganfall erlitten hatte.

 

Mit einem Grundurteil sprachen die Richter dem Kläger dem Grunde nach einen Schadens- und Schmerzensgeldanspruch zu. Die Klinik hätte durch eine interne Anweisung sicherstellen müssen, dass ihre Mitarbeiter die Patienten in ihren Zimmern aufsuchen, wenn diese ohne erkennbaren Grund und ohne Entschuldigung den Therapieanwendungen und dem Essen fernblieben. Eine Reha-Klinik habe nämlich eine besondere Verantwortung für ihre nicht vollständig gesunden Patienten, weil jederzeit ernsthafte gesundheitliche Probleme auftreten könnten.

 

Zur Höhe des Schmerzensgeldes wird das Gericht noch ein Gutachten zu der Frage einholen, in welchem Umfang das verspätete Auffinden des Klägers die Folgen des Schlaganfalles verschlimmert hat. Die Kammer wird dann den Rechtsstreit durch ein sogenanntes Schlussurteil erstinstanzlich abschließen.

 

Ein Gericht kann ein Grundurteil erlassen, wenn der Anspruch dem Grunde und der Höhe nach streitig ist und der Streit über den Grund vorab entschieden werden kann, erläutern die DAV-Medizinrechtsanwälte.

 


Quelle: Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) e.V., 11.07.2011 (tB).

MEDICAL NEWS

IU School of Medicine researchers develop blood test for anxiety
COVID-19 pandemic increased rates and severity of depression, whether people…
COVID-19: Bacterial co-infection is a major risk factor for death,…
Regenstrief-led study shows enhanced spiritual care improves well-being of ICU…
Hidden bacteria presents a substantial risk of antimicrobial resistance in…

SCHMERZ PAINCARE

Sorgen und Versorgen – Schmerzmedizin konkret: „Sorge als identitätsstiftendes Element…
Problem Schmerzmittelkonsum
Post-Covid und Muskelschmerz
Kopfschmerz bei Übergebrauch von Schmerz- oder Migränemitteln
Wenn die Schmerzbehandlung zur Dienstleistung wird

DIABETES

Diabetes mellitus: eine der großen Volkskrankheiten im Blickpunkt der Schmerzmedizin
Suliqua®: Einfacher hin zu einer guten glykämischen Kontrolle
Menschen mit Diabetes während der Corona-Pandemie unterversorgt? Studie zeigt auffällige…
Suliqua® zur Therapieoptimierung bei unzureichender BOT
„Wissen was bei Diabetes zählt: Gesünder unter 7 PLUS“ gibt…

ERNÄHRUNG

Tierwohl-Fleisch aus Deutschland nur mäßig attraktiv in anderen Ländern
Diät: Gehirn verstärkt Signal an Hungersynapsen
Süßigkeiten verändern unser Gehirn
Interdisziplinäre Diagnostik und Behandlung von Orthorexie
Warum hungrige Mäuse Sex dem Fressen vorziehen

ONKOLOGIE

Zanubrutinib bei chronischer lymphatischer Leukämie: Zusatznutzen für bestimmte Betroffene
Eileiter-Entfernung als Vorbeugung gegen Eierstockkrebs akzeptiert
Antibiotika als Störfaktor bei CAR-T-Zell-Therapie
Bauchspeicheldrüsenkrebs: Spezielle Diät kann Erfolg der Chemotherapie beeinflussen
Meilenstein in der Krebsversorgung am UKW: 100ste Patient erhält CAR-T-Zelltherapie

MULTIPLE SKLEROSE

Neuer Biomarker für Verlauf von Multipler Sklerose
Multiple Sklerose: Analysen aus Münster erhärten Verdacht gegen das Epstein-Barr-Virus
Aktuelle Daten zu Novartis Ofatumumab und Siponimod bestätigen Vorteil des…
Multiple Sklerose durch das Epstein-Barr-Virus – kommt die MS-Impfung?
Neuer Therapieansatz für Multiple Sklerose und Alzheimer

PARKINSON

Neue Erkenntnisse für die Parkinson-Therapie
Cochrane Review: Bewegung hilft, die Schwere von Bewegungssymptomen bei Parkinson…
Technische Innovationen für eine maßgeschneiderte Parkinson-Diagnostik und Therapie
Biomarker und Gene: neue Chancen und Herausforderungen für die Parkinson-Diagnose…
Heilung in Sicht? Fortschritte auf dem Weg zur kausalen Therapie