GESUNDHEITSPOLITIK

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Eine Reform lässt weiter auf sich warten

Diakonie begrüßt Tarifbindung in der Pflege

Berlin (31. Mai 2021) — Die Bundesregierung hat sich Berichten zufolge auf einen gemeinsamen Kurs in der Pflegepolitik geeinigt. Demnach soll die Kostenerstattung der Pflegeanbieter durch die Pflegeversicherung künftig an die Einhaltung von Tarifverträgen gekoppelt werden. Außerdem soll es nach einem Jahr eine Teilerstattung der Eigenanteile der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen geben.

Dazu erklärt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland:

„Angesichts des Pflegenotstands helfen auch kleine Verbesserungen. Eine nachhaltige Pflegereform ist das allerdings nicht. Die Pläne der Bundesregierung können deshalb nur eine Übergangslösung für eine dauerhaft tragfähige Pflegereform sein, die weiterhin aussteht.“

Lilie weiter: „Eine gesetzliche Festschreibung der Tarifbindung noch in dieser Legislaturperiode wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Denn die Pflegekräfte brauchen ein starkes Signal, dass ihre Anliegen von der Politik ernst genommen werden. Die Anwendung von Tarifverträgen beziehungsweise kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sollte eine Selbstverständlichkeit sein. In diakonischen Einrichtungen zahlen wir schon lange faire Gehälter für die Pflegekräfte, auch wenn es mitunter mühsam ist, diese von den Pflegekassen refinanziert zu bekommen.“

Zugleich warnte Lilie: „Die Verbesserung der Gehälter für die Pflegekräfte in der Altenpflege darf nicht weiter auf Kosten der pflegebedürftigen Menschen gehen. Bisher sieht es so aus, als wenn eine für alle spürbare Begrenzung der Eigenanteile für die Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeheimen nicht vorgesehen ist. Die Kosten für einen Platz im Pflegeheim liegen in einigen Einrichtungen inzwischen bei mehr als 3.500 Euro im Monat. Wer soll das noch bezahlen können? Nach den Plänen der Bundesregierung sollen davon nach einem Jahr 25 Prozent erstattet werden. Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und noch keine wirksame Begrenzung der Eigenanteile.“

Die Kosten für die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen oder – in letzter Konsequenz – die Kommunen steigen jedes Jahr weiter an. Deshalb fordert die Diakonie eine Deckelung der pflegebedingten Eigenanteile. Nur eine Deckelung ermöglicht Planungssicherheit und damit finanzielle Vorsorge.

Die sich abzeichnende Einigung der Bundesregierung über die Pflegepläne des Gesundheitsministers kann nur ein erster Schritt sein. „Wir brauchen weiterhin eine grundlegende Pflegereform, die den pflegebedürftigen Menschen, ihren Angehörigen und den Pflegekräften eine sichere Perspektive bietet. Die Pflege ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Themen unserer Zeit, ein paar schnelle Beschlüsse kurz vor Ende der Legislaturperiode reichen nicht aus, um dieses Thema vollständig zu behandeln. Die Pflege muss in der nächsten Legislaturperiode als erstes auf die Tagesordnung“, so der Diakonie-Präsident.

Weitere Informationen

• https://www.diakonie.de/diakonie-texte/062019-konzept-fuer-eine-grundlegende-pflegereform

Quelle: Diakonie Deutschland, 31.05.2021 (tB).