GESUNDHEITSPOLITIK

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DKG zum Pflegestellen-Förderprogramm

Der Arbeitsmarkt für Pflegekräfte ist leergefegt

Berlin (19. Juli 2019) – „Der Bericht des GKV-Spitzenverbands zum Pflegestellen-Förderprogramm in den Jahren 2016 bis 2018 macht sehr deutlich, dass der Pflege-Fachkräftemangel es den Kliniken unmöglich macht, in großem Maße neue Einstellungen vorzunehmen“, erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum.

Die Kliniken haben nach den vorläufigen Zahlen über das Programm im Jahr 2018 weniger als 100 zusätzliche Pflegekräfte rekrutieren können. Im Dreijahreszeitraum bis 2018 wurden 3.440 Stellen finanziert. Das zeigt, dass der Arbeitsmarkt leergefegt ist. Das Fördervolumen konnte bei weitem nicht ausgeschöpft werden. „Zugleich macht es auch deutlich, dass die Sanktionen bei den Pflegepersonaluntergrenzen ausgesetzt werden müssen. Objektive Unmöglichkeiten bei Stellenbesetzungen dürfen nicht auch noch bestraft werden, zumal die Untergrenzen in einem mit Sicherheit nicht evidenzbasierten Verfahren festgelegt wurden“, so Baum.

Auch macht die Arbeitsmarktsituation deutlich, dass alle Möglichkeiten zur Entlastung des Fachpersonals durch Hilfskräfte, Unterstützungsdienste und Investitionen genutzt werden müssen. Vor diesem Hintergrund ist die Fachpersonalfokussierung bei der Untergrenzenregelung und bei den Regelungen für das zukünftige Pflegebudget kontraproduktiv. Die Unterstützungs- und Substitutionsmaßnahmen der Krankenhäuser müssen im Pflegebudget mit mehr als den bisher vorgesehenen 3 Prozent deutlich besser berücksichtigt werden. Bei den Untergrenzen müssen alle helfenden Kräfte berücksichtigt werden.

Für die Kliniken erschwerend kommt hinzu, dass die Finanzierung des Pflegepersonalbestandes 2018 hochgradig defizitär geblieben ist. Denn der mit dem Pflegeförderungsgesetz versprochene Tarifausgleich ist durch die gesetzlichen Nebenbedingungen letztlich nicht zum Zuge gekommen. Dies hat zur Folge, dass die Kliniken Tarifkostensteigerungen von 600 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019 nicht erstattet bekommen. „Hier muss die Politik nachsteuern. Der Tarifausgleich ist auch Teil der über die Konzertierte Aktion Pflege vereinbarten Verbesserungen, zu denen sich die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen in einer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich bekannt haben. Dem müssen die legislativen Taten folgen“, fordert der DKG-Hauptgeschäftsführer.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger in Deutschland. Sie vertritt die Interessen der 28 Mitglieder – 16 Landesverbände und 12 Spitzenverbände – in der Bundes- und EU-Politik und nimmt ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahr. Die 1.942 Krankenhäuser versorgen jährlich 19,5 Millionen stationäre Patienten und rund 20 Millionen ambulante Behandlungsfälle mit 1,2 Millionen Mitarbeitern. Bei 97 Milliarden Euro Jahresumsatz in deutschen Krankenhäusern handelt die DKG für einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen.

Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), 19.07.2019 (tB).