Bundestag beschließt Erweiterung des gesetzlichen Anspruches

Spezialisierte ambulante Palliativversorgung auch in Einrichtungen der Eingliederungs-, Kinder- und Jugendhilfe möglich

 

Photo: bpaBerlin (19. Dezember 2008) – Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung die gesetzliche Änderung des § 37 b SGB V zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) beschlossen. Damit kann die Leistung ab sofort sowohl in der vertrauten Umgebung des häuslichen und familiären Bereiches als auch beispielsweise in Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe erbracht werden.

Bisher sah der gesetzliche Anspruch die Leistungserbringung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung im Bereich der häuslichen Umgebung sowie in stationären Einrichtungen gemäß § 72 SGB XI vor. Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe wurden hierbei nicht ausdrücklich durch das Gesetz benannt.

 

Dies gab Anlass zur Befürchtung, dass die Krankenkassen Kosten für SAPV-Leistungen, wenn diese in anderen Einrichtungen wie z.B. der Behindertenhilfe oder der Kinder- und Jugendhilfe erbracht wurden, nicht übernehmen würden. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte deshalb einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt.

 

„Der bpa, der bundesweit über 6.000 Pflegeeinrichtungen vertritt, zu denen zahlreiche Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen zählen, begrüßt die gesetzliche Klarstellung ausdrücklich. Die explizite Berücksichtung der Einrichtungen der Eingliederungs-, Kinder- und Jugendhilfe vermeidet Kostenstreitigkeiten und erleichtert somit die Arbeit in der Praxis“, sagt bpa-Geschäftsführer Bernd Tews. „Dass einzelne Einrichtungen im Gesetzestext nicht explizit genannt wurden, darf ihnen nicht zum Nachteil gereichen“, so Tews weiter.

 

Die Änderung des § 37 b SGB V wird im Februar 2009 vom Bundesrat abschließend beraten und tritt nach der entsprechenden Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Der gesetzliche Anspruch ist damit präzisiert. Allerdings fehlt es noch immer an Verträgen mit den Krankenkassen, die es Ärzten und Pflegediensten ermöglichen, die spezialisierte ambulante Palliativversorgung in der Praxis tatsächlich zu erbringen.

 

„Solange keine entsprechenden Verträge nach § 132 d SGB V zur Erbringung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung geschlossen werden, kommt die Leistung auch nicht bei den Patienten an – weder im häuslichen Bereich oder in Pflegeheimen noch in den Einrichtungen der Eingliederungs,- Kinder- und Jugendhilfe. Insofern sind nun die Kassen gefragt, den gesetzlichen Anspruch endlich umzusetzen“, fordert bpa-Geschäftsführer Bernd Tews.


 

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) vom 19.12.2008.

MEDICAL NEWS

COVID-19 vaccines are estimated to have prevanented 20 million deaths…
Novel sleep education learning modules developed for nurse practitioners
Inadequate sequencing of SARS-CoV-2 variants impedes global response to COVID-19
New meta-analysis finds cannabis may be linked to development of…
New guidance on how to diagnosis and manage osteoporosis in…

SCHMERZ PAINCARE

Aktuelle Versorgungssituation der Opioidtherapie im Fokus
Individuelle Schmerztherapie mit Opioiden: Patienten im Mittelpunkt
Versorgung verbessern: Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin fordert die Einführung des…
Pflegeexpertise im Fokus: Schmerzmanagement nach Operationen
Versorgung verbessern: Bundesweite Initiative der Deutschen Gesellschaft für Schmerzmedizin zu…

DIABETES

Typ-1-Diabetes: InRange – auf die Zeit im Zielbereich kommt es…
Suliqua®: In komplexem Umfeld – einfach besser eingestellt
Suliqua®: Überlegene HbA1c-Senkung  im Vergleich zu Mischinsulinanalogon
„Wissen was bei Diabetes zählt: Gesünder unter 7 PLUS“ gibt…
Toujeo® bei Typ-1-Diabetes: Weniger schwere Hypoglykämien und weniger Ketoazidosen 

ERNÄHRUNG

Mangelernährung gefährdet den Behandlungserfolg — DGEM: Ernährungsscreening sollte zur klinischen…
Wie eine Diät die Darmflora beeinflusst: Krankenhauskeim spielt wichtige Rolle…
DGEM plädiert für Screening und frühzeitige Aufbautherapie: Stationäre COVID-19-Patienten oft…
Führt eine vegane Ernährungsweise zu einer geringeren Knochengesundheit?
Regelmässiger Koffeinkonsum verändert Hirnstrukturen

ONKOLOGIE

Krebspatienten unter Immuntherapie: Kein Hinweis auf erhöhtes Risiko für schwere…
WHO veröffentlicht erste Klassifikation von Tumoren im Kindesalter
Anti-Myelom-Therapie mit zusätzlich Daratumumab noch effektiver
Positive Ergebnisse beim fortgeschrittenen Prostatakarzinom: Phase-III-Studie zur Radioligandentherapie mit 177Lu-PSMA-617
Lymphom-News vom EHA2021 Virtual. Alle Berichte sind nun online verfügbar!

MULTIPLE SKLEROSE

Multiple Sklerose durch das Epstein-Barr-Virus – kommt die MS-Impfung?
Neuer Therapieansatz für Multiple Sklerose und Alzheimer
„Ich messe meine Multiple Sklerose selbst!“ – Digitales Selbstmonitoring der…
Stellungnahme zur 3. Impfung gegen SARS-CoV2 bei Personen mit MS
NMOSD-Erkrankungen: Zulassung von Satralizumab zur Behandlung von Jugendlichen und Erwachsenen

PARKINSON

Alexa, bekomme ich Parkinson?
Meilenstein in der Parkinson-Frühdiagnose
Parkinson-Erkrankte besonders stark von Covid-19 betroffen
Gangstörungen durch Kleinhirnschädigung beim atypischen Parkinson-Syndrom
Parkinson-Agenda 2030: Die kommenden 10 Jahre sind für die therapeutische…