Kongress Pflege 2012

„Es reicht – Ab jetzt zählen nur noch Taten und Ergebnisse!“

 

Statement von Andreas Westerfellhaus, Präsident Deutscher Pflegerat

 

Belin (26. Januar 2012) – Es reicht – Ab jetzt zählen nur noch Taten und Ergebnisse …denn mit welchen Entwicklungen wurden und werden denn wir durch die politisch Handelnden konfrontiert? Der Bundesgesundheitsminister Herr Dr. Rösler hatte zu Beginn der Dialogreihe „Pflege“ im Dezember 2010 das Jahr 2011 zum Jahr der Pflege erklärt, Minister Söder erklärte in Bayern eine Pflegekammer gründen zu wollen. Resultate: Das angekündigte Jahr der Pflege 2011 war ein Flop, vieles wurde angekündigt und versprochen und nichts geliefert !

 

Im Gegenteil die Devise lautete: vertrösten und verschieben! So wurde wieder einmal kostbare Zeit, in denen wirkliche Reformen angesagt waren nicht genutzt.

 

Vor allem Fragen, die sich mit der alltäglichen Situation der Pflegenden im beruflichen Alltag, mit dramatischen Entwicklungen des Fachkräftemangels und der damit verbundenen Versorgungssituation der uns anvertrauten Menschen beschäftigen, wurden und werden kontinuierlich ausgeblendet.

 

Verwunderlich ist dann schon, dass eine Thematik „Fachkräftemangel in der Pflege“ erst im Rahmen der EU Initiative zur Modernisierung der Beruferichtlinie durch Politik thematisiert wird. Angefangen von Falschmeldungen von Politikern, wir würden somit nur noch Abiturienten den Zugang zum Beruf ermöglichen und somit den Fachkräftemangel vergrößern bis hin zu Aussagen eines bekannten CSU Politikers „… eine 10jährige Schulqualifikation sei vollkommen ausreichend und sowieso benötige eine Pflegekraft vor allem ein gutes Herz …“ machen da schon fassungslos.

 

Die Einmischung der politischen Ärzteschaft allerdings stellt mit ihren Äußerungen, die in inhaltlich in die gleiche Richtung gehen allerdings einen deutlichen Affront dar. Man stelle sich vor, der Deutsche Pflegerat spräche Empfehlungen aus, bezüglich der Zugangsvoraussetzungen für ein Medizinstudium, um dadurch einem Ärztemangel zu begegnen. Die dann einsetzenden massiven Proteste aus der Ärzteschaft würden an Vehemenz kaum zu überbieten sein.

 

Nun werden wir aktuell direkt zu Beginn des Jahres mit einem Streik der Ärzteschaft für massive Lohnerhöhungen in den kommunalen Krankenhäusern konfrontiert. Nicht, dass eine Einkommenserhöhung der Ärzteschaft nicht zu gönnen wäre, aber ein solitäres Vorgehen einer Berufsgruppe – die im Übrigen für die Funktionalität eines Krankenhaus auf das Zusammenspiel der Berufsgruppen angewiesen ist – gefährdet unter den gesetzlich gedeckelten Budgets der Krankenhäuser massiv die tarifliche Situation der Pflegenden. Wer als Krankenhausträger glaubt hier seien nach Tarifergebnis der Ärzte noch Kompensationsmöglichkeiten über die Stellen in der Pflege möglich, der irrt. Die „Zitrone ist ausgequetscht“.

 

Schon heute beklagen Berufsangehörige, Patienten und Angehörige die täglich immer deutlicher werdenden Engpässe in einer qualifizierten Patientenversorgung. Pflegende dürfen nie wieder die Konsequenzen aus tarifpolitischen Ergebnissen einer einzelnen Berufsgruppe und einer verfehlten Krankenhausfinanzierungspolitik verantworten.

 

Im Gegenteil, zur Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufes gehört neben vielen anderen Veränderungen auch eine angemessene Entlohnung verbunden mit tariflichen Zuwächsen, sowie der Sicherstellung einer ausreichender Stellenausstattung für eine qualifizierte Patientenversorgung. Die Thematik „Pflegereform“ ist an Absurditäten kaum zu überbieten: Im Sommer kündigt Minister Bahr an, den Beirat unter Herrn Gohde wieder einsetzen zu wollen, für Ende September sollen Eckpunkte vorgestellt werden, im Oktober werden durch den Minister Eckpunkte vorgestellt, die den Namen „Reform“ nicht verdienen, im Dezember tritt Herr Gohde von seinem Amt zurück, Nachfolger werden eingesetzt um den Beirat unverzüglich zu Beginn des Monats Januar zusammentreten zu lassen. Einladung? Bis zum 15. Januar zumindest Fehlanzeige Was wir als Pflegende aber aus diesen Entwicklungen lernen müssen, ist die Tatsache, dass wirkliche Veränderungen unseres beruflichen Alltags nur aus der Berufsgruppe heraus und mit ihrer gesamten solidarischen Unterstützung möglich sind. Wir fordern daher:

 

 

1. Eine Kooperation Ärzte/ Pflegende

 

Eine enge wertschätzende Kooperation zwischen Pflegenden und Ärzten ist für eine sichere und qualifizierte Versorgung der Menschen unerlässlich. Hierzu bedarf es klarer beschriebener Kompetenzen. Autonomes Arbeiten von Pflegenden verlangt klare berufsrechtliche Regelungen, die Bereitschaft zur Übernahme von Eigenverantwortung mit allen Konsequenzen und definierte Qualifizierungswege im Rahmen der beruflichen Weiterqualifikation. Ärzte und Pflegende stehen in Zeiten der bekannten Fachkräftemangels in der Versorgung vor gewaltigen Herausforderungen, die im Gesundheitswesen von morgen nur gemeinsam zu lösen sind. Zeit für ideologische berufspolitisch motivierte Auseinandersetzungen können wir uns nicht mehr leisten.

 

 

2. Ein Berufsgesetz Pflege

 

Die Bundesregierung har für diese Legislaturperiode eine Neuausrichtung der Pflegeausbildung angekündigt. Neben grundständigen Studiengängen in der Pflege soll eine generalistische Pflegequalifikation für die bisherigen Ausbildungen in der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und Altenpflege gesetzlich geregelt werden. Die Umsetzung dieses Gesetzesverfahrens ist dringend erforderlich und bedarf keines weiteren Aufschubs. Allerdings muss dieses Gesetz nicht nur eine Neugestaltung der Ausbildung beinhalten sondern muss gleichzeitig alle berufsrechtlichen Fragen beantworten. Die Finanzierung der Ausbildung muss dauerhaft auf verlässliche und auskömmliche Strukturen zurück greifen können.

 

 

3. Eine EU Berufeanerkennungsrichtlinie

 

Die Initiative der EU eine 12jährige schulische Qualifikation als Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung in der Gesundheits- und (Kinder-) Krankenpflege einheitlich auch für Deutschland als verbindlich zu erklären wird durch den Deutschen Pflegerat ausdrücklich begrüßt. Steigende intellektuelle Anforderungen im Rahmen der Ausbildung und der Professionalität in der Arbeitsleistung können nur einhergehen mit einer hohen Qualifikation im Rahmen der schulischen Qualifikation.

 

 

4. Die Selbstverwaltung der Pflege

 

Die Selbstverwaltung der Pflegenden – immerhin die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen – ist dringend in den Ländern einzusetzen. Laut Bundesverfassungsgericht (BVerfGE, 125ff) heißt es, „….durch die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf die Kammer soll erreicht werden…gesellschaftliche Kräfte zu aktivieren, um gesellschaftlichen Gruppen die Regelungen solcher Angelegenheiten, die sie selbst betreffen und die sie in überschaubaren Bereichen am sachkundigsten beurteilen können, eigenverantwortlich zu überlassen…“. Die Kammer ist zwingend notwendig, um die Profession Pflege zu vertreten, Berufspflichten und -ausübung zu regeln, alle beruflich Pflegenden zu registrieren, für die Belange der Bevölkerung einzutreten, Fort- und Weiterbildung zu gestalten und zu regeln, Qualitätssicherung zu betreiben und bei Gesetzgebungsverfahren mitzuwirken.

 

2012 muss nun endlich das Jahr der beruflich Pflegenden selber werden. Hierzu müssen wir aber begreifen, dass der Wille zur Umsetzung aus uns heraus kommen muss. Die solidarische Gemeinschaft von 1,2 Mio. Pflegenden stellt ein enormes Machtpotential dar, sie kann und muss laut werden wie in Kiel und München eindrucksvoll bewiesen. Wir sind Wählerinnen und Wähler – in den Ländern und im Bund. Wir werden unser Vertrauen nur noch Politikern aussprechen, die klare Vorstellungen über die Ausgestaltung einer zukunftsfähigen Gesundheitspolitik haben und Positionen beziehen, die sich der Bedeutung einer professionellen Pflege in Deutschland bewusst sind, die bereit sind Reformen und Veränderungen einzuleiten, die diesen Namen auch verdienen. Stehen wir also auf, verabschieden uns von passiven Haltungen und werden aktiv. Klären wir die Menschen in dieser Gesellschaft darüber auf, was passiert, wenn professionelle Pflege nur an einem einzigen Tag in Deutschland fehlt, beweisen wir der Politik, dass wir in der Lage sind unsere Interessen selbst eindrucksvoll und deutlich zu formulieren und Willens und in der Lage sind für deren Umsetzung zu kämpfen. Dann – aber auch nur dann – haben wir eine Chance, dass 2012 das Jahr der Pflegenden wird.

 


 

Quelle: „(K)ein Tag ohne Pflege“, Pressekonferenz zum Kongress Pflege 2012 am 26.01.2012 in Berlin (tB).

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