„Altersvorsorge lohnt sich“: Kabinett beschließt Entlastung von Betriebsrenten

  Berlin (18. November 2019) — Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner, die bei einer Krankenkasse pflichtversichert sind, werden ab dem kommenden Jahr um 1,2 Milliarden Euro jedes Jahr entlastet. Das Bundeskabinett beschloss am Montag den Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat den Gesetzentwurf
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„Wir brauchen Ausbildungen auf der Höhe der Zeit“ – Bundestag verabschiedet Ausbildungsregeln für Assistenzberufe im Operations- und Anästhesiebereich

  Berlin (7. November 2019) — Für die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten (ATA) und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten (OTA) werden erstmals bundesweit einheitliche Regelungen  geschaffen. Der Deutsche Bundestag entscheidet heute in 2./3. Lesung über den Gesetzentwurf. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.
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„Machen Medizinische Dienste effektiver, glaubwürdiger und handlungsfähiger.“ – Bundestag beschließt MDK-Reformgesetz

  Berlin (7. November 2019) — Der Medizinische Dienst wird künftig organisatorisch von den Krankenkassen gelöst und ist als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgestaltet. Zudem wird die Prüfung der Krankenhausabrechnung einheitlicher und transparenter gestaltet. Strittige Kodier- und Abrechnungsfragen sollen systematisch vermindert werden. Das sind Ziele des „Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK-Reformgesetz“,
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Gesunde Apps auf Rezept: Bundestag beschließt das Digitale-Versorgung-Gesetz

  Berlin (7. November 2019) — Apps auf Rezept, Angebote zu Online-Sprechstunden und überall bei Behandlungen die Möglichkeit, auf das sichere Datennetz im Gesundheitswesen zuzugreifen – das ermöglicht das „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG). Der Deutsche Bundestag entscheidet heute in 2./3. Lesung über den Gesetzentwurf. „Digitale Lösungen können
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Der Hausarzt ist kein Lotse: Unterstützung für Einführung von Patientenlotsen

  Berlin/Gütersloh (6. November 2019) – Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Dr. Claudia Schmidtke, setzt sich dafür ein, Patientenlotsen gesetzlich zu verankern. Auch Ärztepräsident Dr. Klaus Reinhardt unterstützt diese Idee. „Patientenlotsen können dazu beitragen, die Gesundheitsversorgung patientenzentrierter zu organisieren,“ sagte Claudia Schmidtke gestern auf der „Fachtagung Patientenlotsen“ des Bundesverbandes Managed Care (BMC) und der Stiftung
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Strafzahlungen: MDK-Reform: Kürzungsgesetz zu Lasten der Krankenhäuser

  Berlin (4. November 2019) – „Die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum MDK-Reformgesetz, dessen Ziel faire Krankenhaus-Rechnungsprüfungen sind, drehen das Gesetz zu einem unfairen Kürzungsgesetz zu Lasten der Krankenhäuser“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum. Hintergrund ist ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, der vorsieht, dass jede Krankenhausrechnung bei deren Überprüfung eine Minderung des Rechnungsbetrages
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Bundesministerium für Gesundheit: Durchschnittlicher GKV-Zusatzbeitragssatz steigt im nächsten Jahr moderat

  Berlin (28. Oktober 2019 ) — Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird für das Jahr 2020 um 0,2 Prozent auf 1,1 Prozent angehoben. Das hat heute das Bundesministerium für Gesundheit mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekanntgeben. Gewollte Verbesserungen in der Versorgung, medizinischer Fortschritt und eine höhere Nachfrage nach medizinischer Versorgung in einer
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Gute Bezahlung ist die Grundlage für hochwertige Pflege: Diakonie begrüßt Gesetz für bessere Löhne in der Pflege

  Berlin (25. Oktober 2019) — Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine wichtige Weiche gestellt, um die Einkommen der Beschäftigten in der Pflege zu verbessern. Eine gute Bezahlung ist die Grundlage für hochwertige Pflege von Alten, Kranken und von Menschen mit Behinderung. Der Handlungsdruck ist hoch: In einer älter werdenden Gesellschaft steigt der Bedarf an
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GKV-Spitzenverband, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Verband der Privaten Krankenversicherung: Krankenhausentgeltkatalog 2020 steht fest

  Berlin (22.Oktober 2019) — Trotz schwieriger Verhandlungen haben sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der GKV-Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) auf den im kommenden Jahr geltenden Fallpauschalenkatalog (DRG-Katalog) verständigt. Der DRG-Katalog ist seit dem Jahr 2004 verbindliche Abrechnungsgrundlage für rund 19 Millionen stationäre Fälle pro Kalenderjahr und steuert ein Finanzierungsvolumen von über
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Reform der Pflegeversicherung: DRK will den Eigenanteil von Pflegebedürftigen begrenzen

  Berlin (21. Oktober 2019) — Das Deutsche Rote Kreuz hält eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung für unumgänglich. Durch notwendige Leistungsausweitungen, qualitative Verbesserungen und höhere Gehälter für die Beschäftigten der Einrichtungen seien die Eigenanteile der Pflegebedürftigen in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. „Bei der finanziellen Belastung wird mittlerweile ein besorgniserregender Stand erreicht. Viele Menschen, die
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Organspende: „Wir haben 22 Jahre auf Zustimmungslösung und Information gesetzt – es hat nicht gereicht!“

  Hannover (16. Oktober 2019) — Auf der 11. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Nephrologie (DGfN) warb Sabine Weiss, Parlamentarische Staatsekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, für die Einführung der doppelten Widerspruchslösung. Es gehe neben der ärztlichen Versorgung der Patientinnen und Patienten vor allem um gesellschaftliche Verantwortung sowie um die Verantwortung jedes einzelnen, sich mit der
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DBfK: Die Säulen des Pflegesystems brauchen nachhaltige Stabilisierung

  Berlin (16. Oktober 2019) — Steigende Kosten, demografischer Wandel, gesellschaftliche Umbrüche – die Absicherung durch die Pflegeversicherung kommt zunehmend an ihre Grenzen. Aus Anlass des heute in Berlin vorgestellten Reformmodells der DAK Gesundheit für eine Umgestaltung des Pflegesystems weist der DBfK auf die zentralen Aspekte hin, die reformiert und nachhaltig stabilisiert werden müssen. Dass
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Deutscher Evangelischer Krankenhausverband: MDK-Reformgesetz muss das Entlassmanagement bei ethisch-kritischen Fällen stärken

  Berlin (14. Oktober 2019) — Das geplante Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) soll die Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK) und der Krankenkassen reformieren. Anlässlich der Expertenanhörung und Beratung des Gesetzentwurfs im Ausschuss für Gesundheit am 14. Oktober 2019 fordert der Deutsche Evangelische Krankenhausverband eine Stärkung des Entlassmanagements im MDK-Reformgesetz, um
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Johanniter sprechen sich für Gesetzesänderung aus: Notfallsanitäter brauchen Rechtssicherheit für ihre anspruchsvolle Arbeit

  Berlin (11. Oktober 2019) — Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die von den Ländern Rheinland-Pfalz und Bayern vorgebrachte Initiative zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes beim Bundestag einzubringen. Die Johanniter-Unfall-Hilfe begrüßt die Bestrebungen, die Berufsausübung der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter rechtssicherer zu gestalten. Mit der Neuregelung der Berufsausbildung und der Etablierung des Berufsbildes „Notfallsanitäter“
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Kabinett beschließt Entwurf des „Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“

  Berlin (9. Oktober 2019) — Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen soll künftig fairer und zielgenauer als bisher ausgestaltet werden. Das ist das Ziel des „Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-FKG) von Gesundheitsminister Jens Spahn, dem das Kabinett heute zugestimmt hat. „Wir machen den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen gerechter. Nicht
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DKG zu den Forderungen des vdek: Kassen wollen gängeln

  Berlin (8. Oktober 2019) – Zu den Forderungen des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Georg Baum: „Die von den Ersatzkassen geforderten Sanktionszahlungen sind eine nicht hinnehmbare Forderung und der Versuch, Kliniken zu kriminalisieren. Es kann nicht sein, dass Krankenhäuser mit Strafzahlungen belegt werden, wenn das Ergebnis
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MDK-Reformgesetz: ineffektive Maßnahmen und 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten:

MDK-Reformgesetz: ineffektive Maßnahmen und 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten   Ersatzkassen fordern Nachbesserungen an Reform der Krankenhausabrechnungsprüfung   Berlin (8. Oktober 2019) — Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) fordert die Politik auf, bei den geplanten Reformen der Krankenhausabrechnungsprüfung nachzubessern. Zentrale Vorhaben im Entwurf des MDK-Reformgesetzes würden das Ziel verfehlen und nicht dazu beitragen, die
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Besorgniserregende Studienergebnisse: Mediziner warnen vor Versorgungsnotstand in deutschen Kinderkliniken

  Berlin (4. Oktober 2019) — Platzmangel auf deutschen Kinderintensivstationen: „Der notwendige Versorgungsbedarf für kranke Kinder kann nicht mehr sicher gewährleistet werden“, sagt Privatdozent Dr. Florian Hoffmann (Foto), Sprecher der Sektion „Pädiatrische Intensiv- und Notfallmedizin“ der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) und Oberarzt auf der Interdisziplinären Kinderintensivstation am Dr. von Haunerschen Kinderspital
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Deutscher Pflegerat: „Systematisches Defizit in der ambulanten Pflege kann zum Kollaps führen“

  DPR mahnt davor, dass angesichts der Personalprobleme die Qualität in die zweite Reihe rückt   Berlin (2. Oktober 2019) — „Der Personalmangel in der ambulanten Pflege ist ein systematisches Defizit und gefährdet die Versorgung. Leidtragende sind sowohl die professionell Pflegenden als auch die zu betreuenden und zu pflegenden Patienten und Pflegebedürftigen“, weist Franz Wagner,
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GKV-Spitzenverband, MDS: Neues Qualitäts- und Prüfsystem am Start: Die Qualität in den Pflegeheimen wird sich verbessern

Neues Qualitäts- und Prüfsystem am Start: Die Qualität in den Pflegeheimen wird sich verbessern   Berlin (1. Oktober 2019) — Am 1. Oktober startet das neue Qualitäts- und Prüfsystem in der stationären Pflege. Das neue System wurde von Wissenschaftlern entwickelt und verknüpft die interne Qualitätssicherung der Einrichtungen mit der externen Qualitätsprüfung durch den MDK (Medizinischer
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Bundestag: DRK-Schwesternschaften bleiben Ausbildungsträger

  Berlin (30. September 2019) — Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 26.09.2019 die am 28. August 2019 vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Änderung des DRK-Gesetzes beschlossen. Damit bleibt die Rolle der DRK-Schwesternschaften als Ausbildungsträger auch unter den Bedingungen des Pflegeberufegesetzes ab Januar 2020 gesichert und erhalten. Die DRK-Schwesternschaften gehören mit jährlich rund
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Zaghaft und völlig unzureichend: DBfK fordert von der Bayerischen Staatsregierung breite Unterstützung bei der Reform der Pflegeausbildung

  München (25. Septeber 2019) — Als zaghaft und völlig unzureichend wertet der DBfK das von der Bayerischen Staatsregierung jetzt angepriesene Pflege-Programm. Nach wie vor schieben Pflegende aufgrund des Personalnotstands Berge von Überstunden vor sich her, sind im Dauerstress und heillos überlastet – werfen hin. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe bezweifelt stark, dass die Regierung
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DBfK plant Online-Umfrage: Auch verschärfte Pflegepersonaluntergrenzen sind keine Lösung

  Berlin (11. September 2019) — Wie schon im Vorjahr hat das Bundesgesundheitsministerium nun auch für die Jahre 2020 und 2021 eine Ersatzvornahme für Pflegepersonaluntergrenzen in den Krankenhäusern vorgelegt – sie werden ausgeweitet und in Teilen verschärft. Was auf den ersten Blick als gute Nachricht für Patient/innen und Pflegefachpersonen daherkommt, kann sich allerdings schnell als
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Jens Spahn: „Leistungsverbesserungen kommen bei den Versicherten an“: Finanzergebnisse der Krankenkassen im 1. Halbjahr 2019

  Berlin (4. September 2019) — Um ihre Rücklagen abzubauen, haben die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr 2019 mehr ausgegeben, als sie durch Beitragszahlungen eingenommen haben. Trotzdem liegen ihre Finanzreserven immer noch bei rund 20,8 Milliarden Euro. Das zeigt die aktuelle Krankenkassen-Statistik. Im Durchschnitt entspricht dies etwa einer Monatsausgabe und damit etwa dem Vierfachen der
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Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG): Extreme Bürokratie ohne wirklichen Nutzen

  Berlin (16. August 2019) – Zur Auswertung des 2. Quartals der durchschnittlichen Monatswerte bei den Pflegepersonaluntergrenzen (PPUG) erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum: „96 Prozent der Monatswerte für die Pflegeuntergrenzen in den Stationen in den vier Versorgungsbereichen Geriatrie, Intensiv, Unfallchirurgie und Kardiologie erfüllen die Mindestbesetzungsvorgaben für das Pflegepersonal. 800 Krankenhäuser haben
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Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung tritt morgen in Kraft

  Berlin (15. August 2019) — Qualität und Sicherheit der Arzneimittelversorgung werden deutlich verbessert. Das ist Ziel des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV), das morgen (16.8.) in Kraft tritt. Dadurch sollen Bundes- und Länderbehörden besser zusammenarbeiten und Apotheken sowie Herstellbetriebe stärker kontrolliert werden. Der Bund soll erweiterte Befugnisse bekommen, um für Arzneimittelsicherheit
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Gesetzesentwurf zur Stärkung der Reha: Wichtiger Schritt für Reha vor Pflege

  Berlin (13. August 2019) – Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) begrüßt den heute bekannt gewordenen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rehabilitation und intensivpflegerischen Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Die Präsidentin des BDPK, Dr. med. Katharina Nebel, erklärt dazu heute in Berlin: „Mit diesem Gesetzentwurf können deutliche Verbesserungen für
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Parlamentarische Staatssekretärin auf den Philippinen: „Verfahren für ausländische Pflegekräfte erleichtern“

  Berlin (13. August 2019) — Kürzere Visa-Verfahren, Sprachkurse und eine enge Zusammenarbeit von Krankenhäusern, Pflegeheimen, privaten Vermittlern und staatlichen Behörden: Wie Pflegekräfte bereits in ihren Herkunftsländern auf die Tätigkeit in Deutschland vorbereitet, und die Anerkennungsverfahren erleichtert werden können, besprachen die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Sabine Weiss, und der philippinische Minister für Arbeit
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Pflegepersonalbemessungsinstrument: Hochwertige Patientenversorgung und attraktive Arbeitsbedingungen sind die Zielsetzung

  Berlin (13. August 2019) — Der Deutsche Pflegerat (DPR), die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) haben Eckpunkte für die Entwicklung eines Instrumentes zur verbindlichen Bemessung des notwendigen Pflegepersonalbedarfs und der Pflegepersonalausstattung vorgelegt. Ziel ist es, dauerhaft ein Instrument zur Bemessung des notwendigen Pflegepersonalbedarfs in Krankenhäusern zu entwickeln, das unterschiedliche Patientengruppen und
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DKG zum Pflegestellen-Förderprogramm: Der Arbeitsmarkt für Pflegekräfte ist leergefegt

  Berlin (19. Juli 2019) – „Der Bericht des GKV-Spitzenverbands zum Pflegestellen-Förderprogramm in den Jahren 2016 bis 2018 macht sehr deutlich, dass der Pflege-Fachkräftemangel es den Kliniken unmöglich macht, in großem Maße neue Einstellungen vorzunehmen“, erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum. Die Kliniken haben nach den vorläufigen Zahlen über das Programm im
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DKG zur Reform des Medizinischen Dienstes: Unabhängiger Dienst ist Voraussetzung für faire Prüfung

  Berlin (17. Juli 2019) – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt, dass der Medizinische Dienst von den Krankenkassen unabhängiger und die Krankenhausrechnungsprüfungen auf eine fairere Grundlage gestellt werden sollen. Die vorgesehene Abschaffung der Aufrechnung von durch die Kassen strittig gestellten Leistungen mit solchen, die unstrittig sind, ist für die Krankenhäuser besonders wichtig. Damit wird eine
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Kabinett beschließt Entwurf des Masernschutzgesetzes

  Berlin (17. Juli 2019) – Kinder sollen wirksam vor Masern geschützt werden. Daher ist für sie künftig beim Eintritt in eine Gemeinschaftseinrichtung, wie Kindertagesstätte oder Schule, eine vollständige Masern-Schutzimpfung nachzuweisen. Auch Personen, die dort arbeiten, sollen gegen die gefährliche Infektionskrankheit geimpft sein. Diese Regelungen sind unter anderem im „Gesetz für den Schutz vor Masern
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Kabinett beschließt Entwurf des MDK-Reformgesetzes

  Berlin (17. Juli 2019) – Der Medizinische Dienst wird künftig organisatorisch von den Krankenkassen getrennt und soll als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts agieren. Zudem wird die Prüfung der Krankenhausabrechnung einheitlicher und transparenter gestaltet. So sollen strittige Kodier- und Abrechnungsfragen systematisch vermindert werden. Das sind Ziele des „Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen –
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Entgeltsteigerungen und Dienstplangestaltung: Der Dritte Weg funktioniert

  Berlin (17. Juli 2019) — Die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland hat in ihrer heutigen Sitzung ein umfangreiches Gesamtpaket zu Entgeltsteigerungen und Dienstplangestaltung beschlossen. Dazu sagt Diakonie- Präsident Ulrich Lilie: „Der Beschluss ist ein sehr erfreuliches Ergebnis. Er zeigt, wie vital und ausbalanciert der Dritte Weg ist. Zum einen können für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
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Mit weniger als der Hälfte der Krankenhäuser wären Patienten in Deutschland besser versorgt

  Gütersloh (15. Juli 2019) — In der Bundesrepublik Deutschland gibt es zu viele Krankenhäuser. Eine starke Verringerung der Klinikanzahl, von aktuell knapp 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser, würde die Versorgungsqualität für Patienten verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal mildern. Das zeigt eine neue Studie inklusive Modellberechnung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.
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Kabinett beschließt Entwurf für ein Digitale-Versorgung: Ärzte sollen Apps verschreiben können

  Berlin (10. Juli 2019) – Apps auf Rezept, interessante Angebote zu Online-Sprechstunden und überall bei Behandlungen die Möglichkeit, auf das sichere Datennetz im Gesundheitswesen zuzugreifen – das ermöglicht das „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG). Den Entwurf hat das Bundeskabinett heute beschlossen. „Wir nutzen digitale Angebote, um die
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Fachkommission übergibt Rahmenlehr- und Rahmenausbildungspläne an BMG und BMFSFJ

  Spahn: Neue Ausbildung wird inhaltlich mit Leben gefüllt Giffey: Erstmals bundesweiter Orientierungsrahmen für Ausbildungsqualität in der Pflege   Berlin (26. Juni 2019) — Die Fachkommission nach dem Pflegeberufegesetz hat heute die von ihr erarbeiteten Rahmenlehr- und Rahmenausbildungspläne für die neuen Pflegeausbildungen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
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Diakonie: Pflegevollversicherung mit Eigenbeteiligung

  Berlin (24. Juni 2019) — Die Diakonie schlägt die Einführung einer Pflegevollversicherung mit Eigenbeteiligung vor. Sie veröffentlicht heute Eckpunkte für eine grundlegende Pflegereform. Im Gegensatz zum bestehenden System sollen alle notwendigen Leistungen der Pflege und der Betreuung durch die Pflegeversicherung abgesichert sein. Die pflegebedürftigen Menschen beteiligen sich an den Kosten mit einer begrenzten und kalkulierbaren
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G-BA: Unterstützung der Therapieentscheidung bei Brustkrebs im Frühstadium: Biomarker-​Test künftig Kassenleistung

Unterstützung der Therapieentscheidung bei Brustkrebs im Frühstadium: Biomarker-​Test künftig Kassenleistung   Berlin (20. Juni 2019) – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am Donnerstag in Berlin einen ersten Beschluss zum Einsatz von biomarkerbasierten Tests gefasst. Patientinnen mit Brustkrebs im frühen Stadium, bei denen das Rückfallrisiko nicht sicher bestimmt werden kann, können künftig einen Biomarker-​Test als Leistung
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AWO fordert bessere Unterstützung für pflegende Angehörige

  Berlin (20. Juni 2019) — Am 20.6.2019 legte der unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf seinen ersten Bericht vor und übergab diesen Bundesministerin Dr. Franziska Giffey. Dazu Brigitte Döcker, Vorstandsmitglied des AWO Bundesverbandes: „Wir begrüßen sehr, dass das Bundesfamilienministerium diesen Beirat einberufen und mit 21 Expert*innen das Thema Vereinbarkeit von Pflege
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AWO begrüßt Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Pflege

  Berlin (18. Juni 2019) — Am Mittwoch, den 19.06.2019, berät das Bundeskabinett das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege. Der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler begrüßt das Vorhaben: „Endlich wird ein Instrument geschaffen, mit dem ein Unterbietungswettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten beendet wird. Wettbewerb sollte über Qualität gehen und nicht alleine nach Kosten.“ Die
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Verbandsübergreifende Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) gegründet

  Berlin (14. Juni 2019) — Heute fand die Gründungsversammlung des neuen Arbeitgeberverbandes Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) in Berlin statt. Hintergrund ist die Tatsache, dass es bisher keinen übergreifenden Arbeitgeberverband für die Pflege gibt, in denen die verschiedenen Träger gemeinsam organisiert sind. Die Gründung ist ein wichtiger Schritt, um sich innerhalb der Pflegebranche
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DBfK: Bundessozialgericht hat immerhin für Klarheit gesorgt

  Berlin (11. Juni 2019) –Am vergangenen Freitag hat das Bundessozialgericht mit seinem Urteil einen vorläufigen Schlussstrich gezogen unter einen jahrelangen Streit um die Sozialversicherungspflicht von Honorarpflegekräften in der direkten stationären Pflege. Abgeschreckt durch die Verfahren früherer Instanzen und hohe Nachforderungen ist die Einzelselbständigkeit in der unmittelbaren Pflege längst vollständig bedeutungslos geworden; stattdessen boomt die
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Bundestag beschließt Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

  Berlin (7. Juni 2019) – Der Bundestag hat am 06. Juni in 2./3. Lesung das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) beschlossen. Ziel ist, die Qualität und Sicherheit bei Arzneimitteln zu verbessern.  So soll die Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Länderbehörden weiter gestärkt und die Kontrolldichte von Apotheken und Herstellbetrieben erhöht werden.
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BMG: Mehr Ausbildung, mehr Personal, mehr Geld – das bringt die Konzertierte Aktion Pflege

  Berlin (4. Juni 2019) – Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sollen sich schnell und spürbar verbessern. Das ist Ziel der Konzertierten Aktion Pflege, die unter der Leitung von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jetzt ihre Ergebnisse vorgelegt hat. Danach soll bundesweit nach Tarif bezahlt, ein am Bedarf orientierter Personalschlüssel
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DBfK fordert grundsätzlichen Systemwechsel im Gesundheitswesen

  Berlin (23. Mai 2019) – „Die Ergebnisse des gestern veröffentlichten Krankenhaus Rating Reports 2019 zeigen die Folgen von 20 Jahren verfehlter Krankenhauspolitik“, lautet die Einschätzung des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK). Schlechte wirtschaftliche Lage, Pflegepersonalmangel, nicht am Bedarf der Bevölkerung orientierte Strukturen, ökonomisch basierte Über-, Unter- und Fehlversorgung, teure Fehlanreize, ethisch fragwürdige Strategien, mangelnde
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GKV-Spitzenverband: Reform der Bedarfsplanungsrichtlinie: 3.500 zusätzliche Sitze für Ärzte und Psychotherapeuten

Reform der Bedarfsplanungsrichtlinie: 3.500 zusätzliche Sitze für Ärzte und Psychotherapeuten   Berlin (16. Mai 2019) – Heute hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die aktuellen Anpassungen der Bedarfsplanungsrichtlinie veröffentlicht. Mit dem zum 23. Juli 2015 in Kraft getretenen GKV-Versorgungsstärkungsgesetz und dem TSVG hat der Gesetzgeber den G-BA beauftragt, die Verhältniszahlen und Kriterien der Bedarfsplanungsrichtlinie zu überprüfen
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BMG: Terminservice- und Versorgungsgesetz tritt in Kraft

  Spahn: „Versorgung soll besser, schneller und digitaler werden.“   Berlin(10. Mai 2019) – Patientinnen und Patienten sollen schneller Arzttermine bekommen. Das ist Ziel des „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG), das morgen, am 11. Mai 2019, in Kraft treten wird. „Gesetzlich Versicherte warten zu oft zu lange auf Arzttermine.
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25 Jahre Pflegeversicherung: Reform ist dringend nötig, um Fehlentwicklungen zu korrigieren

25 Jahre Pflegeversicherung: Reform ist dringend nötig, um Fehlentwicklungen zu korrigieren   Berlin (18. April 2019) – Die Pflegeversicherung ist die jüngste Säule der Sozialversicherungen und unterstützt Menschen, wenn sie pflegebedürftig werden. In ihrer 25jährigen Geschichte hat die Pflegeversicherung  positiv dazu beigetragen, Langzeitpflege als eigenständige Aufgabe innerhalb der sozialen Sicherung zu verankern. „Ein großes Problem
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DBfK: Personaluntergrenzen beheben nicht den Pflegenotstand im Krankenhaus

  Berlin (18. April 2019) – Seit 3 ½ Monaten gelten sie nun – die Pflegepersonaluntergrenzen in vier „pflegesensitiven“ Bereichen der Krankenhäuser: Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie. Ihr Ziel nach Aussage der Bundesregierung: Sie sollen eine sichere und gute Behandlung von Patientinnen und Patienten im Krankenhaus ermöglichen und darum für ausreichend Pflegepersonal sorgen. „Bislang wird
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