Bundestag beschließt Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz

Berlin (2. Juli 2020) — Intensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden. Außerdem soll der Zugang zur medizinischen Rehabilitation verbessert werden. Das sind die Ziele des „Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG), das der Bundestag
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Kabinett beschließt Nationale Demenzstrategie: Bündnis für ein demenzfreundliches Deutschland

Berlin (1. Juli 2020) — Das Bundeskabinett hat heute die Nationale Demenzstrategie verabschiedet. In einem breiten Bündnis macht sich die Bundesregierung damit auf den Weg, Deutschland demenzfreundlich zu gestalten. Zusammen mit den Partnern soll im September der Startschuss gegeben werden, dann beginnt die konkrete Umsetzung, 2026 wird Bilanz gezogen. In einem gemeinsamen Statement betonten Bundesseniorenministerin
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BVMed bietet Bundesregierung Unterstützung beim Aufbau einer strategischen Medizinprodukte-Reserve an

  Berlin (24. Juni 2020) — Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat der Bundesregierung und der Europäischen Kommission im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine enge Zusammenarbeit beim Aufbau einer europaweiten strategischen Reserve für Medizinprodukte angeboten. „Wir stehen für smarte Lösungen bereit. Wir können die Herausforderung durch die intelligente Nutzung bestehender Lagerkapazitäten mit einem rotierenden System meistern“,
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Finanzentwicklung der GKV im 1. Quartal 2020

Berlin (19. Juni 2020) — Die 105 gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres rund 1,3 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Die Finanzreserven der Krankenkassen lagen trotzdem Ende März 2020 bei rund 18,3 Mrd. Euro und entsprechen damit im Durchschnitt 0,83 Monatsausgaben. Die gesetzlich vorgesehene Mindestreserve für die einzelnen Krankenkassen
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Pflegepersonaluntergrenzen: Gut gemeint, bislang schlecht gemacht

Pflegepersonaluntergrenzen: Gut gemeint, bislang schlecht gemacht Berlin (21. Mai 2020) — Die Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG) in den Krankenhäusern sind seit 4. März 2020 pandemiebedingt vorläufig ausgesetzt, die Pflegepersonalbemessung ist seitdem willkürlich. Was die Politik als wichtiges Instrument zur Stärkung des Pflegepersonals und der Patientensicherheit in den Kliniken ab 1. Januar 2019 eingeführt hatte, wurde mit Beginn
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DBfK: Wahre Wertschätzung beschränkt sich nicht auf eine Prämie

  Berlin (18. Mai 2020) — Seit Wochen war sie im Gespräch, nun haben Bundestag und Bundesrat für beruflich Pflegende eine steuerfreie Belohnung ihrer harten Arbeit unter Corona-Bedingungen beschlossen. „Die jetzt nach längerem und streckenweise unwürdigem Geschacher um ihre Finanzierung bewilligte Prämie ist leider ein Dankeschön mit fadem Beigeschmack“, erklärt Prof. Christel Bienstein, die Präsidentin
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Gesetz spart große Bereiche der Pflege bei Bonuszahlungen aus

Berlin (15. Mai 2020) — Einen Tag nachdem der Bundestag dem Gesetzesentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage zugestimmt hat, wurde dieses nun auch vom Bundesrat beschlossen. Es enthält zahlreiche Rechtsänderungen und Ermächtigungen, um die Corona-Pandemie bestmöglich zu bewältigen.Neben einer Neuregelung, dass Coronavirus- und Antikörpertestungen zukünftig vollständig von den Krankenkassen finanziert werden, wurde
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Deutsche Krankenhausgesellschaft: Corona-Tests im Krankenhaus sind zwingend

  Berlin (14. Mai 2020) –Die Krankenhäuser begrüßen die Entscheidung der Koalitionsfraktionen zur Finanzierung der Corona-Tests bei Krankenhauspatienten. „Die Möglichkeit zur niederschwelligen Testung aller Patienten ist eine zentrale Voraussetzung zur Eindämmung der Epidemie und zur Wiederaufnahme der Regelversorgung“, erklärt Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Aus Sicht der Kliniken ist die ebenfalls in dem
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DBfK zum Wiederhochfahren der Regelversorgung im Krankenhaus: Normalbetrieb im Krankenhaus nur unter den ‚normalen‘ Regeln!

  Berlin (30. April 2020) — Bundesweit kehren Krankenhäuser jetzt zum Normalbetrieb zurück, Bundesgesundheitsminister Spahn spricht von einem „neuen Alltag für die Kliniken“. Dezidiert wird geregelt, mit welchen Vorgaben die Versorgung in Stufen hochgefahren wird, viele Krankenhäuser haben dies allerdings auch ohne grünes Licht aus Berlin längst getan. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisiert eine „Überregulierung“ und
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Kabinett beschließt Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

  Berlin (29. April 2020) — Besonders gefährdete Menschen bestmöglich vor einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus schützen und einen besseren Einblick in den Verlauf der Epidemie erhalten – das sind Ziele des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Außerdem sollen Pflegekräfte einen Bonus erhalten und
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DBfK: Engmaschig testen, systematisch dokumentieren, wirksam schützen!

  Berlin (29. April 2020) — Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) mahnt für den heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf für ein ‚Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ etliche Nachbesserungen an: „Es wird höchste Zeit, dass endlich mehr und auch engmaschiger auf das Corona-Virus getestet wird; damit hätte
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Altenpflegepersonal fühlt sich im Stich gelassen: Den Versprechen müssen jetzt Taten folgen

  Wiehl (29. April 2020) — Angesichts der Corona-Pandemie brechen schwerwiegende Folgen durch jahrelang versäumte notwendige Reformen in der Altenpflege deutlich hervor. Obwohl seit Jahren Probleme in der Altenpflege wie Personalmangel, schwierige Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne bekannt sind. Seit langem kämpfen Pflegende und Verbände für die Verbesserung der Bedingungen. Passiert ist wenig. Versprechen zur Verbesserung
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Gesundheitswesen: Kein Tatenschutz aus Datenschutz

  Berlin (28. April 2020) – Der Sachverständigenrat Gesundheit empfiehlt der Bundesregierung dringend Strukturänderungen. Covid-19 zeigt fatale Symptome auf. Prof. Dr. Beate Jochimsen im Interview zu Ursachen und notwendigen Maßnahmen.   Sie haben zusammen mit den anderen Mitgliedern des Expert/innengremiums außerplanmäßig eine aktuelle Bestandsaufnahme des deutschen Gesundheitswesens veröffentlicht. Weshalb? Die weltweite Coronakrise, die wir gerade
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„Digitale Angebote schnell in die Versorgung bringen“: Kabinett beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz

  Berlin (1. April 2020) — Digitale Lösungen schnell zum Patienten bringen und dabei sensible Gesundheitsdaten bestmöglich schützen – das ist das Ziel des Entwurfs eines „Patientendaten-Schutz-Gesetzes“. Das Bundeskabinett hat den Entwurf heute beschlossen. Mit einer neuen, sicheren App können Versicherte E-Rezepte in einer Apotheke ihrer Wahl einlösen. Facharzt-Überweisungen lassen sich zukünftig digital übermitteln. Und
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NRW-Epidemiegesetz schießt weit übers Ziel hinaus

Mit Zwang zur Pflege: NRW-Epidemiegesetz schießt weit übers Ziel hinaus   Der DBfK Nordwest lehnt den Entwurf in der vorliegenden Form strikt ab   Hannover (31. März 2020) — Im Hauruckverfahren sollte der Landtag in Nordrhein-Westfalen morgen einen Gesetzentwurf der Landesregierung durchwinken – jetzt kommt es doch zu einer Anhörung und einer zweiten Lesung. Der
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Zusammen gegen Corona: volle Unterstützung für unser Gesundheitswesen und die Pflege

„Zusammen gegen Corona – volle Unterstützung für unser Gesundheitswesen und die Pflege“   Berlin (27. März 2020) — Das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu unterstützen – das sind die Ziele zweier Gesetzespakete, die nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages am 25. März heute die Zustimmung des Bundesrates erhalten haben. Mit
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Appell an die Bundesregierung: Sonderregelung für Rückkehr von Freiberuflichen in die Pflege schaffen

Appell an die Bundesregierung: Sonderregelung für Rückkehr von Freiberuflichen in die Pflege schaffen   Hannover (26. März 2020) — Wenn die erwartete Zunahme von behandlungsbedürftigen CoViD-19-Patientinnen und Patienten auf ebenfalls vorhersehbar ansteigende Infektionszahlen unter den Pflegefachpersonen trifft, wird die schon vor der Corona-Krise ausgereizte Belastungsgrenze der beruflich Pflegenden endgültig überschritten, die vorhandenen Kapazitäten werden nicht
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DBfK: Schutzausrüstung in der Langzeitpflege dringend gesucht

Schutzausrüstung in der Langzeitpflege dringend gesucht – Länder und Kassen sind in der Pflicht   Berlin (25. März 2020) — Immer verzweifelter suchen ambulante Pflegedienste und Pflegeheime nach Schutzausrüstung für ihre Mitarbeitenden und die von ihnen betreuten Menschen. Hilfe scheint nicht in Sicht, denn es gibt Schwierigkeiten bei der Beschaffung und der Verteilung. Der Schwerpunkt
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Bundespflegekammer: Corona-Krise: Es braucht Sonderregelungen für freiberufliche Pflegefachpersonen

  Kurzfristig und unbürokratisch Anstellungen auf Honorarbasis ermöglichen   Berlin (24. März 2020) — Um in der Corona-Pandemie schnell und flexibel auf besondere Engpässe reagieren zu können, sollten auch freiberufliche Pflegefachpersonen als wichtige personelle Ressource genutzt werden. „Es bedarf jetzt gesetzlicher Sonderregelungen, die die selbstständige Tätigkeit von Pflegefachpersonen kurzfristig ermöglichen“, sagt Patricia Drube, Sprecherin der
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Preise für Medikamente und Schutzausrüstungen schnellen in die Höhe

Preise für Medikamente und Schutzausrüstungen schnellen in die Höhe: Intensiv- und Notfallmediziner fordern sofortiges Eingreifen der Politik!   Berlin (23. März 2020) — Deutschlands Intensiv-und Notfallmedizinern geht die persönliche Schutzausrüstung zur Behandlung von Covid-19-Patienten aus! Noch erhältliche Atemschutzmasken, mehrlagiger OP-Mundschutz, Untersuchungshandschuhe oder laminierte Schutzkittel werden auf dem Markt mittlerweile zu vielfach überteuerten Preisen angeboten. „Diese
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Kabinett beschließt Entwürfe für Gesetzespakete zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie

  Berlin (23. März 2020) — Um das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu unterstützen, hat das Kabinett heute zwei von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegte Formulierungshilfen für Gesetzentwürfe beschlossen. Mit dem „COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz“ werden die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen. Mit dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage
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Umfangreiche Sofortmaßnahmen für die stationäre und ambulante Pflege beschlossen

  Berlin (19. März 2020) —  Die Gesundheit und eine qualifizierte Versorgung der rund vier Millionen Pflegebedürftigen stehen während der Corona-Pandemie mit an erster Stelle. Eine besondere Herausforderung für die gesamte Pflegebranche mit 11.700 vollstationären Pflegeheimen und über 15.000 ambulanten Pflegediensten. Um diese mitsamt ihren Pflegerinnen und Pflegern unkompliziert und vor allem schnell zu entlasten,
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Bundestag beschließt Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz

  Berlin (5. März 2020) — Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz – MPEUAnpG) beschlossen. „Medizinprodukte sollen den Patienten helfen und ihnen nicht schaden. Deshalb setzen wir mit diesem Gesetz schnell und entschlossen europäische Vorgaben
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Bundesministerium für Gesundheit: Gemeinsamer Krisenstab BMI/BMG fällt weitere Beschlüsse

  Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung – zentrale Beschaffung durch BMG   Berlin (4. März 2020) — Der „Gemeinsame Krisenstab von BMI und BMG, der nach Pandemieplan zur Bekämpfung des Coronavirus gegründet wurde, hat gestern zum dritten Mal getagt und folgende Beschlüsse gefasst: Der Krisenstab stellt die außerordentliche Dringlichkeit für die Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung fest. Das
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DBfK: Personalbemessung muss Pflege für die Zukunft sicher und qualitativ gut aufstellen

  Berlin (26. Februar 2020) — Gestern wurde in Berlin das mit Spannung erwartete „wissenschaftlich fundierte Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen“ vorgestellt. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) erkennt an, dass damit endlich eine Grundlage geschaffen ist, um künftig Pflege und Pflegepersonalausstattung bundesweit vergleichbar auszugestalten. „Das Tool basiert auf dem geänderten Verständnis
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Personalbemessung in der stationären Langzeitpflege

Personalbemessung in der stationären Langzeitpflege – Möglichkeiten und Aussichten   Berlin (25. Februar 2020) — Mit dem Pflegestärkungsgesetz II beauftragte der Gesetzgeber die Pflegeselbstverwaltung, ein wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur bundesweit einheitlichen Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen entwickeln und erproben zu lassen. Bis zum 30. Juni 2020 wird die Universität Bremen unter Leitung von Prof. Dr. Heinz Rothgang
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„Wir schützen die, die uns beschützen“: Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte

  Berlin (19. Februar 2020) — Ärzte, Pfleger und Helfer in der Notfallversorgung sollen künftig besser gegen Übergriffe geschützt werden. Das ist Teil eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, der am 19. Februar 2020 vom Kabinett verabschiedet wurde. Damit reagiert die Bundesregierung auf die steigende Zahl von Gewalt gegen medizinisches Personal. Dafür
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Kabinett beschließt Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz: „Intensivpflege wird besser“

  Berlin (12. Februar 2020) — Intensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden. Das sind die Ziele des Entwurfs eines „Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG). Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf heute beschlossen. Dazu erklärt
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GKV-Spitzenverband: Gutachten zeigt: Lieferengpässe bei Arzneimitteln lassen sich nicht Rabattverträgen anlasten

Gutachten zeigt: Lieferengpässe bei Arzneimitteln lassen sich nicht Rabattverträgen anlasten   Berlin (10. Februar 2020) — In die Diskussion um Lieferengpässe bei Arzneimitteln könnte ein aktuelles Gutachten im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes neuen Wind bringen. Die Experten des Instituts der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) kommen nach der Untersuchung einer Wirkstoffauswahl in vier europäischen Ländern und einer
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Johanniter-Unfall-Hilfe: „Sichere Versorgung im Notfall entscheidend“

  Berlin (7. Februar 2020) — Zum Start der geplanten Reform der Notfallversorgung erklärt Jörg Lüssem, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe: „Wir begrüßen es, dass mit der geplanten Reform die verschiedenen Bereiche der Notfallversorgung besser verzahnt und so die Gesamtqualität der medizinischen Notfallversorgung verbessert werden soll. Allerdings gibt es ein paar Entwicklungen im Reformprozess, die
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„Die Pflege verdient eine bessere Bezahlung“: Neuer Pflegemindestlohn

  Berlin (29. Januar 2020) — Mit einem neuen Mindestlohn wollen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Bezahlung in der Pflege verbessern.  „Das ist ein wichtiger Schritt, um die Pflege in Deutschland wieder attraktiver zu machen“, sagte Spahn heute zu den Ergebnissen der Pflegemindestlohnkommission. Diese Mindestlöhne sollen in Zukunft gelten: Pflegemindestlohn für Pflegehilfskräfte
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Bundesteilhabegesetz: DRK kritisiert hohen bürokratischen Aufwand

  Berlin (24. Januar 2020) — Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat auf deutliche Umsetzungsschwierigkeiten beim Bundesteilhabegesetz hingewiesen. „Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Statt diese Chance konsequent zu nutzen, ist der bürokratische Aufwand für Kostenträger und Leistungserbringer enorm. Das widerspricht jedoch der gesamten Intention
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eHealth: BVMed zur DiGA-Verordnung: „Wir brauchen neue, schnell umsetzbare Evaluationskonzepte“

BVMed zur DiGA-Verordnung: „Wir brauchen neue, schnell umsetzbare Evaluationskonzepte“   Berlin (21. Januar 2020) — Der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, sieht in der durch das Bundesgesundheitsministerium im Entwurf vorgelegten Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV) viel Positives, aber auch kritische Seiten. „Positiv ist, dass die Anforderungen an Sicherheit und Funktionstauglichkeit mit der CE-Konformitätskennzeichnung als erbracht gelten sollen“, so BVMed-Geschäftsführer Dr.
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Nach Ablehnung der Widerspruchslösung: DIVI fordert zügige Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Spenderbereitschaft

  München (17. Januar 2020) — Die Änderung der Gesetzgebung zur Organ- und Gewebespende – weg von einer aktiven Zustimmung hin zu einer doppelten Widerspruchslösung – wurde gestern vom Bundestag abgelehnt. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) bedauert dieses Ergebnis. „Wir akzeptieren diese doch sehr eindeutig ausgefallene Entscheidung der Abgeordneten“, sagt DIVI-Präsident
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DBfK begrüßt Vorschlag zu Personalentwicklungsinstrument für Krankenhäuser

  Berlin (14. Januar 2020) — Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt das von DPR, DKG und verdi vorgeschlagene Personalbemessungsinstrument für die Krankenhäuser ausdrücklich. „Die Pflegepersonalausstattung in vielen Krankenhäusern ist prekär. Das liegt einerseits an der Schwierigkeit, freie Stellen adäquat wieder zu besetzen, und andererseits fehlenden verbindlichen Vorgaben. Dass es in den deutschen Krankenhäusern
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Diakonie-Zitat: Kurzzeitpflege tragfähig finanzieren und Angebote ausbauen

  Berlin (20. Dezember 2019) — Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag dazu aufgefordert, die Kurzzeitpflege zu stärken. Sie plädieren unter anderem für einen Rechtsanspruch. Über den Antrag wurde heute im Plenum des Bundestages beraten. Dazu sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: „Es gibt deutlich zu wenig
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Jens Spahn: „Wichtiges gesellschaftliches Zeichen an alle, die mit ihrer Homosexualität hadern.“ Kabinett beschließt weitreichendes Verbot von sogenannten Konversionstherapien

  Berlin (18. Dezember 2019) — Medizinische Interventionen, die darauf gerichtet sind, die sexuelle Orientierung oder die selbstempfundene geschlechtliche Identität einer Person gezielt zu verändern oder zu unterdrücken (sogenannte Konversionstherapien), sollen künftig verboten werden. Das ist Ziel des Entwurfs eines „Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen“, dem das Kabinett heute zugestimmt hat. Verstöße sollen mit einer
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Bundesministerium für Gesundheit: Neuregelungen im Bereich der Gesundheit und Pflege 2020

  Berlin (13. Dezember 2019) — Ab dem 1. Januar 2020 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam. Hier informieren wir über die wichtigsten Neuerungen. „Der Besuch beim Arzt, das Krankenhaus um die Ecke, Angehörige in der Pflege – Gesundheit geht alle an. Deswegen muss der Staat in diesem lebenswichtigen Bereich funktionieren. Dafür haben
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„Altersvorsorge wird attraktiver“: Betriebsrentner werden entlastet

  Berlin (12. Dezember 2019) — Pflichtversicherte Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner werden ab dem 1. Januar 2020 um 1,2 Milliarden Euro jedes Jahr entlastet. Der Deutsche Bundestag stimmte am Donnerstag dem „Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ zu. Rund vier Millionen Betriebsrentner werden von der Entlastung profitieren. Das
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„Beitragsgelder sind dafür da, die Versorgung besser zu machen.“ Finanzergebnisse der Krankenkassen im 1. bis 3. Quartal 2019

  Berlin (6. Dezember 2019) — Um ihre Rücklagen abzubauen, haben die gesetzlichen Krankenkassen in den ersten drei Quartalen 2019 rund 741 Millionen Euro mehr ausgegeben, als sie durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds erhalten haben. Ihre Finanzreserven beliefen sich Ende September 2019 auf rund 20,6 Milliarden Euro. Dies entspricht im Durchschnitt noch immer knapp einer
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Neue Agentur kümmert sich um Visa und Arbeitserlaubnis: Pflegekräfte aus dem Ausland

  Berlin (2. Dezember 2019) — Pflegekräfte aus dem Ausland einzustellen soll einfacher werden. Krankenhäuser, Pflegeheime und andere Einrichtungen können ihren Bedarf an die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa) melden. Die DeFa kümmert sich um Anträge für Visa, Berufsanerkennung und Arbeitserlaubnis. Pflegekräfte aus dem Ausland sollen so binnen sechs Monaten in Deutschland arbeiten
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„Altersvorsorge lohnt sich“: Kabinett beschließt Entlastung von Betriebsrenten

  Berlin (18. November 2019) — Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner, die bei einer Krankenkasse pflichtversichert sind, werden ab dem kommenden Jahr um 1,2 Milliarden Euro jedes Jahr entlastet. Das Bundeskabinett beschloss am Montag den Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat den Gesetzentwurf
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„Wir brauchen Ausbildungen auf der Höhe der Zeit“ – Bundestag verabschiedet Ausbildungsregeln für Assistenzberufe im Operations- und Anästhesiebereich

  Berlin (7. November 2019) — Für die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten (ATA) und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten (OTA) werden erstmals bundesweit einheitliche Regelungen  geschaffen. Der Deutsche Bundestag entscheidet heute in 2./3. Lesung über den Gesetzentwurf. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.
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„Machen Medizinische Dienste effektiver, glaubwürdiger und handlungsfähiger.“ – Bundestag beschließt MDK-Reformgesetz

  Berlin (7. November 2019) — Der Medizinische Dienst wird künftig organisatorisch von den Krankenkassen gelöst und ist als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgestaltet. Zudem wird die Prüfung der Krankenhausabrechnung einheitlicher und transparenter gestaltet. Strittige Kodier- und Abrechnungsfragen sollen systematisch vermindert werden. Das sind Ziele des „Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK-Reformgesetz“,
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Gesunde Apps auf Rezept: Bundestag beschließt das Digitale-Versorgung-Gesetz

  Berlin (7. November 2019) — Apps auf Rezept, Angebote zu Online-Sprechstunden und überall bei Behandlungen die Möglichkeit, auf das sichere Datennetz im Gesundheitswesen zuzugreifen – das ermöglicht das „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG). Der Deutsche Bundestag entscheidet heute in 2./3. Lesung über den Gesetzentwurf. „Digitale Lösungen können
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Der Hausarzt ist kein Lotse: Unterstützung für Einführung von Patientenlotsen

  Berlin/Gütersloh (6. November 2019) – Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Dr. Claudia Schmidtke, setzt sich dafür ein, Patientenlotsen gesetzlich zu verankern. Auch Ärztepräsident Dr. Klaus Reinhardt unterstützt diese Idee. „Patientenlotsen können dazu beitragen, die Gesundheitsversorgung patientenzentrierter zu organisieren,“ sagte Claudia Schmidtke gestern auf der „Fachtagung Patientenlotsen“ des Bundesverbandes Managed Care (BMC) und der Stiftung
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Strafzahlungen: MDK-Reform: Kürzungsgesetz zu Lasten der Krankenhäuser

  Berlin (4. November 2019) – „Die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum MDK-Reformgesetz, dessen Ziel faire Krankenhaus-Rechnungsprüfungen sind, drehen das Gesetz zu einem unfairen Kürzungsgesetz zu Lasten der Krankenhäuser“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum. Hintergrund ist ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, der vorsieht, dass jede Krankenhausrechnung bei deren Überprüfung eine Minderung des Rechnungsbetrages
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Bundesministerium für Gesundheit: Durchschnittlicher GKV-Zusatzbeitragssatz steigt im nächsten Jahr moderat

  Berlin (28. Oktober 2019 ) — Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird für das Jahr 2020 um 0,2 Prozent auf 1,1 Prozent angehoben. Das hat heute das Bundesministerium für Gesundheit mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekanntgeben. Gewollte Verbesserungen in der Versorgung, medizinischer Fortschritt und eine höhere Nachfrage nach medizinischer Versorgung in einer
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Gute Bezahlung ist die Grundlage für hochwertige Pflege: Diakonie begrüßt Gesetz für bessere Löhne in der Pflege

  Berlin (25. Oktober 2019) — Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine wichtige Weiche gestellt, um die Einkommen der Beschäftigten in der Pflege zu verbessern. Eine gute Bezahlung ist die Grundlage für hochwertige Pflege von Alten, Kranken und von Menschen mit Behinderung. Der Handlungsdruck ist hoch: In einer älter werdenden Gesellschaft steigt der Bedarf an
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GKV-Spitzenverband, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Verband der Privaten Krankenversicherung: Krankenhausentgeltkatalog 2020 steht fest

  Berlin (22.Oktober 2019) — Trotz schwieriger Verhandlungen haben sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der GKV-Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) auf den im kommenden Jahr geltenden Fallpauschalenkatalog (DRG-Katalog) verständigt. Der DRG-Katalog ist seit dem Jahr 2004 verbindliche Abrechnungsgrundlage für rund 19 Millionen stationäre Fälle pro Kalenderjahr und steuert ein Finanzierungsvolumen von über
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MEDICAL NEWS

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DIABETES

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ERNÄHRUNG

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ONKOLOGIE

Krebspatienten unter Immuntherapie: Kein Hinweis auf erhöhtes Risiko für schwere…
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MULTIPLE SKLEROSE

Aktuelle Daten zu Novartis Ofatumumab und Siponimod bestätigen Vorteil des…
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PARKINSON

Alexa, bekomme ich Parkinson?
Meilenstein in der Parkinson-Frühdiagnose
Parkinson-Erkrankte besonders stark von Covid-19 betroffen
Gangstörungen durch Kleinhirnschädigung beim atypischen Parkinson-Syndrom
Parkinson-Agenda 2030: Die kommenden 10 Jahre sind für die therapeutische…