Berlin (5. März 2020) — Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz – MPEUAnpG) beschlossen. „Medizinprodukte sollen den Patienten helfen und ihnen nicht schaden. Deshalb setzen wir mit diesem Gesetz schnell und entschlossen europäische Vorgaben
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  Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung – zentrale Beschaffung durch BMG   Berlin (4. März 2020) — Der „Gemeinsame Krisenstab von BMI und BMG, der nach Pandemieplan zur Bekämpfung des Coronavirus gegründet wurde, hat gestern zum dritten Mal getagt und folgende Beschlüsse gefasst: Der Krisenstab stellt die außerordentliche Dringlichkeit für die Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung fest. Das
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  Berlin (26. Februar 2020) — Gestern wurde in Berlin das mit Spannung erwartete „wissenschaftlich fundierte Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen“ vorgestellt. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) erkennt an, dass damit endlich eine Grundlage geschaffen ist, um künftig Pflege und Pflegepersonalausstattung bundesweit vergleichbar auszugestalten. „Das Tool basiert auf dem geänderten Verständnis
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  Berlin (19. Februar 2020) — Ärzte, Pfleger und Helfer in der Notfallversorgung sollen künftig besser gegen Übergriffe geschützt werden. Das ist Teil eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, der am 19. Februar 2020 vom Kabinett verabschiedet wurde. Damit reagiert die Bundesregierung auf die steigende Zahl von Gewalt gegen medizinisches Personal. Dafür
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  Berlin (12. Februar 2020) — Intensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden. Das sind die Ziele des Entwurfs eines „Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG). Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf heute beschlossen. Dazu erklärt
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Gutachten zeigt: Lieferengpässe bei Arzneimitteln lassen sich nicht Rabattverträgen anlasten   Berlin (10. Februar 2020) — In die Diskussion um Lieferengpässe bei Arzneimitteln könnte ein aktuelles Gutachten im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes neuen Wind bringen. Die Experten des Instituts der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) kommen nach der Untersuchung einer Wirkstoffauswahl in vier europäischen Ländern und einer
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  Berlin (7. Februar 2020) — Zum Start der geplanten Reform der Notfallversorgung erklärt Jörg Lüssem, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe: „Wir begrüßen es, dass mit der geplanten Reform die verschiedenen Bereiche der Notfallversorgung besser verzahnt und so die Gesamtqualität der medizinischen Notfallversorgung verbessert werden soll. Allerdings gibt es ein paar Entwicklungen im Reformprozess, die
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  Berlin (29. Januar 2020) — Mit einem neuen Mindestlohn wollen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Bezahlung in der Pflege verbessern.  „Das ist ein wichtiger Schritt, um die Pflege in Deutschland wieder attraktiver zu machen“, sagte Spahn heute zu den Ergebnissen der Pflegemindestlohnkommission. Diese Mindestlöhne sollen in Zukunft gelten: Pflegemindestlohn für Pflegehilfskräfte
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  Berlin (24. Januar 2020) — Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat auf deutliche Umsetzungsschwierigkeiten beim Bundesteilhabegesetz hingewiesen. „Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Statt diese Chance konsequent zu nutzen, ist der bürokratische Aufwand für Kostenträger und Leistungserbringer enorm. Das widerspricht jedoch der gesamten Intention
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BVMed zur DiGA-Verordnung: „Wir brauchen neue, schnell umsetzbare Evaluationskonzepte“   Berlin (21. Januar 2020) — Der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, sieht in der durch das Bundesgesundheitsministerium im Entwurf vorgelegten Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV) viel Positives, aber auch kritische Seiten. „Positiv ist, dass die Anforderungen an Sicherheit und Funktionstauglichkeit mit der CE-Konformitätskennzeichnung als erbracht gelten sollen“, so BVMed-Geschäftsführer Dr.
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  München (17. Januar 2020) — Die Änderung der Gesetzgebung zur Organ- und Gewebespende – weg von einer aktiven Zustimmung hin zu einer doppelten Widerspruchslösung – wurde gestern vom Bundestag abgelehnt. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) bedauert dieses Ergebnis. „Wir akzeptieren diese doch sehr eindeutig ausgefallene Entscheidung der Abgeordneten“, sagt DIVI-Präsident
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  Berlin (14. Januar 2020) — Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt das von DPR, DKG und verdi vorgeschlagene Personalbemessungsinstrument für die Krankenhäuser ausdrücklich. „Die Pflegepersonalausstattung in vielen Krankenhäusern ist prekär. Das liegt einerseits an der Schwierigkeit, freie Stellen adäquat wieder zu besetzen, und andererseits fehlenden verbindlichen Vorgaben. Dass es in den deutschen Krankenhäusern
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  Berlin (20. Dezember 2019) — Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag dazu aufgefordert, die Kurzzeitpflege zu stärken. Sie plädieren unter anderem für einen Rechtsanspruch. Über den Antrag wurde heute im Plenum des Bundestages beraten. Dazu sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: „Es gibt deutlich zu wenig
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  Berlin (18. Dezember 2019) — Medizinische Interventionen, die darauf gerichtet sind, die sexuelle Orientierung oder die selbstempfundene geschlechtliche Identität einer Person gezielt zu verändern oder zu unterdrücken (sogenannte Konversionstherapien), sollen künftig verboten werden. Das ist Ziel des Entwurfs eines „Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen“, dem das Kabinett heute zugestimmt hat. Verstöße sollen mit einer
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  Berlin (13. Dezember 2019) — Ab dem 1. Januar 2020 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam. Hier informieren wir über die wichtigsten Neuerungen. „Der Besuch beim Arzt, das Krankenhaus um die Ecke, Angehörige in der Pflege – Gesundheit geht alle an. Deswegen muss der Staat in diesem lebenswichtigen Bereich funktionieren. Dafür haben
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  Berlin (12. Dezember 2019) — Pflichtversicherte Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner werden ab dem 1. Januar 2020 um 1,2 Milliarden Euro jedes Jahr entlastet. Der Deutsche Bundestag stimmte am Donnerstag dem „Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ zu. Rund vier Millionen Betriebsrentner werden von der Entlastung profitieren. Das
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  Berlin (6. Dezember 2019) — Um ihre Rücklagen abzubauen, haben die gesetzlichen Krankenkassen in den ersten drei Quartalen 2019 rund 741 Millionen Euro mehr ausgegeben, als sie durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds erhalten haben. Ihre Finanzreserven beliefen sich Ende September 2019 auf rund 20,6 Milliarden Euro. Dies entspricht im Durchschnitt noch immer knapp einer
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  Berlin (2. Dezember 2019) — Pflegekräfte aus dem Ausland einzustellen soll einfacher werden. Krankenhäuser, Pflegeheime und andere Einrichtungen können ihren Bedarf an die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa) melden. Die DeFa kümmert sich um Anträge für Visa, Berufsanerkennung und Arbeitserlaubnis. Pflegekräfte aus dem Ausland sollen so binnen sechs Monaten in Deutschland arbeiten
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