Berlin (24. März 2021) — Zu dem heutigen Beschluss der Bundesregierung über die Eckwerte des Bundeshaushalts 2022 und der weiteren Finanzplanung erklärt der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes: Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat heute mit Erstaunen und großer Besorgnis festgestellt, dass die Bundesregierung in ihren Eckwerten für den Bundeshaushalt 2022 keine zusätzlichen Haushaltsmittel zur Stabilisierung der
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  Berlin (17. März 2021) — In der anhaltenden Diskussion rund um eine Reform der sozialen Pflegeversicherung hat die AOK-Gemeinschaft jetzt ein eigenes Positionspapier vorgelegt. Auf Basis des derzeitigen Teilleistungssystems werden Vorschläge zur strukturellen Weiterentwicklung sowie zur finanziellen Konsolidierung bis zum Jahr 2030 gemacht. „Wir stehen vor der großen Herausforderung, die Zukunft der sozialen Pflegeversicherung
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Anästhesisten sehen langfristige Notlage der Intensivstationen – „Durch Impfen den Druck auf das Personal verringern“   Nürnberg (16. März 2021) — Die Versorgung von Patienten auf den Intensivstationen wird sich nach Einschätzung führender Anästhesisten in den kommenden Jahren weiter dramatisch verschlechtern. Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie entstünden auf den Intensivstationen folgenreiche personelle Lücken, die nicht
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  Berlin (15. März 2021) — Aufgrund der Arbeitsbedingungen spielen zahlreiche Pflegende mit dem Gedanken, aus ihrem Beruf auszusteigen. Das hätte natürlich katastrophale Folgen für unsere Gesundheitsversorgung. Um an diesem Befund etwas zu ändern, müssen sich die Bedingungen für Pflegekräfte jetzt ändern! Die Deutsche Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste (DGF) und die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung
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Gemeinsamer Appell von Pflegebevollmächtigtem, Patientenbeauftragter und Behindertenbeauftragtem an Abgeordnete   Berlin (11. März 2021) — Mit einem gemeinsamen Schreiben haben sich der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Dr. Claudia Schmidtke MdB, und der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Andreas Westerfellhaus, an Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gewandt. In dem
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  Berlin (4. März 2021) — Gestern Abend wurden die neuen Regelungen zur Bewältigung der Pandemie veröffentlicht. Der Stufenplan zu Lockerungen setzt nun schon ein, obwohl die angestrebte Inzidenz von 35 nicht erreicht wurde und die Infektionszahlen leicht steigen. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) befürchtet, dass diese Schritte einmal mehr zu Lasten der Beschäftigten
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Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag über die Fortgeltung wichtiger gesetzlicher Regelungen wegen der Corona-Pandemie abgestimmt (EpiLage-Gesetz).   Berlin (4. März 2021) — Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen sehr, dass die Impfziele nun behinderungsbedingte sowie aufenthaltsbedingte Infektionsrisiken berücksichtigen. Dafür hatten sie sich eingesetzt. So dürfen jetzt z.B. Assistenten, die blinde Menschen im Alltag unterstützen
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  Berlin (1. März 2021) — Anfang März 2021 soll über eine Gesetzesinitiative zur Entwicklung eines gesetzlich beauftragten wissenschaftlichen Instruments zur Personalbemessung im Krankenhaus entschieden werden. Der Deutsche Pflegerat e.V. (DPR) weist auf die dringende Notwendigkeit hin, dass ein entsprechender Auftrag seitens des Deutschen Bundestags erteilt wird. „Bis ein langfristig ausgelegtes Personalbemessungsinstrument vorliegt, fordern wir
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Care-Arbeit darf nicht zu Altersarmut führen – pflegende Angehörige besser absichern   Berlin (28. Februar 2021) – Die Aufgaben rund um Haushalt, Kinder, Pflege sind in unserer Gesellschaft nach wie vor sehr ungleich verteilt: 80 Prozent dieser Fürsorgearbeit wird von Frauen geleistet. Gleichzeitig mangelt es an Wertschätzung für die Care-Arbeit. Darauf macht der Equal Care
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  Berlin (25. Februar 2021) — Zur vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichten „Roadmap zur Verbesserung der Personalsituation in der Pflege und zur schrittweisen Einführung eines Personalbemessungsverfahrens für vollstationäre Pflegeeinrichtungen“ sagt Irene Maier, Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR): „Der Deutsche Pflegerat begrüßt, dass die Anstrengungen für mehr Pflegepersonal in der vollstationären Langzeitpflege weitergehen und mit der lange
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Pflegereform jetzt! DBfK fordert im „Bündnis für Gute Pflege“ Taten vom Gesundheitsminister   Berlin (9. Februar 2021) — Gemeinsam mit 23 Verbänden und Organisationen fordert der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) im „Bündnis für Gute Pflege“ die angekündigte Reform der Pflegeversicherung endlich anzugehen. „Schon im Oktober hat Bundesgesundheitsminister Spahn eine umfassende Pflegereform angekündigt. Menschen mit
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  Berlin (5. Februar 2021) — Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßt zwar die vom Deutschen Bundestag im Rahmen des Gesetzentwurfs „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ beabsichtigte Verlängerung des Schutzschirms für die Pflegeheime und ambulanten Dienste bis zum 30.06.2021, warnt aber vor der erheblichen Einschränkung des
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  Berlin (28. Januar 2021) –  Die Ausbildungen der Berufe in der medizinischen Technologie zeitgemäß attraktiv auszurichten und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln – das ist das Ziel des „Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze“ (MTA-Reformgesetz), das der Deutsche Bundestag heute in 2. und 3. Lesung beschlossen hat. „Unser Gesundheitssystem
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  Berlin (20. Januar 2021) — Digitale Helfer für die Pflege, mehr Telemedizin und eine moderne Vernetzung im Gesundheitswesen – das sind Ziele des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG). Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf beschlossen. Das Gesetz soll Mitte des Jahres in Kraft treten. „Gute Pflege braucht menschliche Zuwendung. Sinnvolle
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  Berlin (18. Januar 2021) — Um einen besseren Überblick über die in Deutschland zirkulierenden Varianten des Coronavirus zu bekommen, fördert die Bundesregierung die bundesweite Genomsequenzierung der Viren. Mit Hilfe der Sequenzdaten kann die Evolution der Viren und das Auftreten neuer Varianten frühzeitig entdeckt werden. Auch der Eintrag neuer Varianten aus dem Ausland kann so
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  Berlin (18. Dezember 2020) — Zum 1. Januar 2021 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam. Hier informieren wir über die wichtigsten Neuerungen. „Im kommenden Jahr gilt es, die Pandemie zu überwinden. Die Impfungen geben dabei Anlass zur Hoffnung. 2021 startet außerdem die elektronische Patientenakte. Mit 20.000 zusätzlichen Pflegehilfsstellen gehen wir einen weiteren
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Pflegebudget wird der Boden entzogen: DBfK kritisiert Einigung von GKV und DKG   Berlin (17. Dezember 2020) — Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) haben sich nach Pressemeldungen im November auf einen Deal in den Verhandlungen der Pflegebudgets verständigt. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) kritisiert die Einigung scharf, da
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  Berlin (16. Dezember 2020) — Mehr Qualität und Transparenz, bessere Leistungen und stärkere Vernetzung in der Versorgung. Für die Krankenhäuser soll eine umfassende Qualitätsoffensive gestartet werden und die Versicherten sollen von verbesserten Leistungen profitieren. Das sind die zentralen Ziele des Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Gerade
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  Berlin (7. Oktober 2020) — Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) kritisiert den Reformvorschlag zur Pflegeversicherung aus dem Bundesgesundheitsministerium als nicht weitreichend genug und sozial unausgewogen. Bislang ist bekannt, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant, den Eigenanteil für Pflegebedürftige auf 700 Euro und für maximal 3 Jahre zu begrenzen. Außerdem sollen die Gehälter in der
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Breites Bündnis für mehr Offenheit im Umgang mit psychischer Belastung, Stress und Erschöpfung   Berlin (5. Oktober 2020) — Ob am Arbeitsplatz, in Schule, Ausbildung oder Privatleben – der Alltag ist oft stressig. Die Corona-Pandemie hat die Herausforderungen für viele Menschen noch erhöht. Solche Belastungen können zu Überlastung und dauerhafter Erschöpfung führen. Psychische Erkrankungen, die
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Diakonie Deutschland: Echte Pflegereform notwendig und keine politischen Trippelschritte   Berlin (5. Oktober 2020) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, eine Pflegereform auf den Weg zu bringen, welche die Eigenanteile der Versicherten beschränkt und den Pflegekräften eine tarifliche Bezahlung garantieren soll. Dazu äußert sich Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: „Eine Pflegereform ist längst überfällig. Der Vorschlag von
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  Berlin (23. September 2020) — Die Ausbildungen der Berufe in der medizinischen Technologie zeitgemäß attraktiv auszurichten und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln – das ist das Ziel des Entwurfs eines „Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze“ (MTAReformgesetz). Das Bundeskabinett hat den Entwurf heute beschlossen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Unser Gesundheitssystem
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  Berlin (18. September 2020) — Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung das „Krankenhauszukunftsgesetz“ (KHZG) beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass der Bund 3 Milliarden Euro bereitstellt, damit Krankenhäuser in moderne Notfallkapazitäten, die Digitalisierung und ihre IT-Sicherheit investieren können. Die Länder sollen weitere Investitionsmittel von 1,3 Milliarden Euro aufbringen. Mit dem Gesetz
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  Überschüsse bei den Krankenkassen und Defizit beim Gesundheitsfonds   Berlin (19. August 2020) — Die 105 gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. Halbjahr 2020 einen Einnahmenüberschuss von rund 1,3 Mrd. Euro erzielt. Im 1. Quartal hatten sie noch ein Defizit von 1,3 Mrd. Euro ausgewiesen. Der Gesundheitsfonds verbuchte in den Monaten Januar bis Juni ein
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Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin: Intensiv- und Notfallmediziner fordern Entkoppelung von Erwachsenenmedizin   Berlin (6.August 2020) — Deutschlands Kinderkliniken stecken in einem Dilemma: Das aktuell gültige Abrechnungssystem nach Fallpauschalen kann sich ökonomisch nicht rechnen. Der Grund: Die Behandlung von Kindern erfordert einen deutlich höheren personellen, technischen und zeitlichen Aufwand als jene von Erwachsenen. „Wir behandeln
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  Berlin (22. Juli 2020) — Auch während der COVID-19-Pandemie sind die Notaufnahmen der Krankenhäuser erste Anlaufstelle für Akut- und Notfallpatienten. „Dagegen scheinen sich die Kassenärztlichen Vereinigungen als Vertretung der niedergelassenen Ärzte oftmals aus der Verantwortung zurückgezogen zu haben“, kritisiert Professor André Gries, Sprecher der Sektion „Strukturen Klinische Akut- und Notfallmedizin“ der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung
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Corona-Krise & Pflege: Nicht nur nach Fehlern, sondern nach Lösungen suchen! Zwischenfazit des Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege   Berlin (10. Juli 2020) — Es ist Zeit, ein erstes Zwischenfazit für die Pflege zu ziehen. Der Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Staatssekretär Andreas Westerfellhaus, erklärt: „Die Corona-Pandemie hat die Pflege vor große Herausforderungen gestellt. Fehlende
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bpa lobt Verteilaktion des Landes mit Schutzmaterial im Millionenwert Berlin (10. Juli 2020) — Mit Atemschutzmasken im Wert von 10 Millionen Euro, die den Akteuren des Gesundheitswesens aus dem Vorrat des Landes kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, erhöht das Land Baden-Württemberg den Schutz für Pflegeheime, Tagespflegen und Pflegedienste. Das Staatsministerium hatte entsprechende Pläne jetzt nach
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  Berlin (9. Juli 2020) — Die Deutsche Krebsgesellschaft (DKG) begrüßt den Einstieg der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in die Regelfinanzierung der ambulanten Krebsberatung als weiteren Meilenstein in der Umsetzung des Nationalen Krebsplans. Doch trotz neuer gesetzlicher Regelungen ist die Finanzierung dieses Bereichs weiterhin unzureichend – das mahnt die DKG anlässlich der vom GKV-Spitzenverband veröffentlichten Förderungsgrundsätze für
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Berlin (6. Juli 2020) — 80 Prozent der GKV-Versicherten erhalten eine mehrkostenfreie Hilfsmittelversorgung durch die gesetzlichen Krankenkassen. Lediglich 20 Prozent zahlen durchschnittlich 117,75 Euro dazu. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht des GKV-Spitzenverbandes über die von GKV-Versicherten gezahlten Mehrkosten bei Hilfsmitteln. Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes: „80 Prozent der gesetzlich Versicherten erhalten ihre Hilfsmittel
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Berlin (3. Juli 2020) — Mit dem „Patientendaten-Schutz-Gesetz“ werden digitale Angebote wie das E-Rezept oder die elektronische Patientenakte nutzbar – und sensible Gesundheitsdaten gleichzeitig bestmöglich geschützt. Heute hat der Bundestag das Gesetz beschlossen. Mit einer neuen, sicheren App können Versicherte E-Rezepte künftig in einer Apotheke ihrer Wahl einlösen. Facharzt-Überweisungen lassen sich digital übermitteln. Und Patienten
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  bpa begrüßt Patientendaten-Schutzgesetz als Schritt zur Entbürokratisierung der Prozesse und Abrechnungen   Berlin (3. Juli 2020) — Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) begrüßt das heute im Bundestag verabschiedete Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG), das die Einbindung der Pflege- und Gesundheitseinrichtungen in die Telematik sowie den Schutz der Versichertendaten regelt. „Mit den vorgenommenen notwendigen Änderungen
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Berlin (2. Juli 2020) — Intensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden. Außerdem soll der Zugang zur medizinischen Rehabilitation verbessert werden. Das sind die Ziele des „Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG), das der Bundestag
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Berlin (19. Juni 2020) — Die 105 gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres rund 1,3 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Die Finanzreserven der Krankenkassen lagen trotzdem Ende März 2020 bei rund 18,3 Mrd. Euro und entsprechen damit im Durchschnitt 0,83 Monatsausgaben. Die gesetzlich vorgesehene Mindestreserve für die einzelnen Krankenkassen
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Konkurrenzfähige Pflegelöhne – Welches Lohnniveau macht die Pflegebranche wettbewerbsfähig?   Berlin (19. Juni 2020) — Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) diskutiert in seinem heute veröffentlichten neuen Positionspapier das Niveau einer leistungs- und verantwortungsgerechten Vergütung für Pflegefachpersonen. Zentrale Forderung für eine angemessene Bezahlung ist ein monatliches Bruttoeinstiegsgehalt von 4.000 Euro bundesweit. In den einzelnen Bundesländern
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Pflegepersonaluntergrenzen: Gut gemeint, bislang schlecht gemacht Berlin (21. Mai 2020) — Die Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG) in den Krankenhäusern sind seit 4. März 2020 pandemiebedingt vorläufig ausgesetzt, die Pflegepersonalbemessung ist seitdem willkürlich. Was die Politik als wichtiges Instrument zur Stärkung des Pflegepersonals und der Patientensicherheit in den Kliniken ab 1. Januar 2019 eingeführt hatte, wurde mit Beginn
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Berlin (15. Mai 2020) — Einen Tag nachdem der Bundestag dem Gesetzesentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage zugestimmt hat, wurde dieses nun auch vom Bundesrat beschlossen. Es enthält zahlreiche Rechtsänderungen und Ermächtigungen, um die Corona-Pandemie bestmöglich zu bewältigen.Neben einer Neuregelung, dass Coronavirus- und Antikörpertestungen zukünftig vollständig von den Krankenkassen finanziert werden, wurde
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  Berlin (29. April 2020) — Besonders gefährdete Menschen bestmöglich vor einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus schützen und einen besseren Einblick in den Verlauf der Epidemie erhalten – das sind Ziele des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Außerdem sollen Pflegekräfte einen Bonus erhalten und
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  Berlin (1. April 2020) — Digitale Lösungen schnell zum Patienten bringen und dabei sensible Gesundheitsdaten bestmöglich schützen – das ist das Ziel des Entwurfs eines „Patientendaten-Schutz-Gesetzes“. Das Bundeskabinett hat den Entwurf heute beschlossen. Mit einer neuen, sicheren App können Versicherte E-Rezepte in einer Apotheke ihrer Wahl einlösen. Facharzt-Überweisungen lassen sich zukünftig digital übermitteln. Und
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„Zusammen gegen Corona – volle Unterstützung für unser Gesundheitswesen und die Pflege“   Berlin (27. März 2020) — Das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu unterstützen – das sind die Ziele zweier Gesetzespakete, die nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages am 25. März heute die Zustimmung des Bundesrates erhalten haben. Mit
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Appell an die Bundesregierung: Sonderregelung für Rückkehr von Freiberuflichen in die Pflege schaffen   Hannover (26. März 2020) — Wenn die erwartete Zunahme von behandlungsbedürftigen CoViD-19-Patientinnen und Patienten auf ebenfalls vorhersehbar ansteigende Infektionszahlen unter den Pflegefachpersonen trifft, wird die schon vor der Corona-Krise ausgereizte Belastungsgrenze der beruflich Pflegenden endgültig überschritten, die vorhandenen Kapazitäten werden nicht
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  Berlin (23. März 2020) — Um das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu unterstützen, hat das Kabinett heute zwei von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegte Formulierungshilfen für Gesetzentwürfe beschlossen. Mit dem „COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz“ werden die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen. Mit dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage
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  Berlin (10. März 2020) — Der Gemeinsame Krisenstab von BMI und BMG, der nach Pandemieplan zur Bekämpfung des Coronavirus gegründet wurde, hat in seiner fünften Sitzung folgende Beschlüsse gefasst: Der Krisenstab empfiehlt die Absage aller öffentlichen und privaten Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 erwarteten Teilnehmern. Bei allen Veranstaltungen bis 1.000 erwarteten Teilnehmern soll gemeinsam
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  Berlin (5. März 2020) — Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz – MPEUAnpG) beschlossen. „Medizinprodukte sollen den Patienten helfen und ihnen nicht schaden. Deshalb setzen wir mit diesem Gesetz schnell und entschlossen europäische Vorgaben
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  Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung – zentrale Beschaffung durch BMG   Berlin (4. März 2020) — Der „Gemeinsame Krisenstab von BMI und BMG, der nach Pandemieplan zur Bekämpfung des Coronavirus gegründet wurde, hat gestern zum dritten Mal getagt und folgende Beschlüsse gefasst: Der Krisenstab stellt die außerordentliche Dringlichkeit für die Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung fest. Das
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  Berlin (28. Februar 2020) — Der nach dem Pandemieplan des Bundes durch Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eingesetzte gemeinsame Krisenstab hat in seiner zweiten Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:   1. Großveranstaltungen Der Krisenstab beschließt die Prinzipien des Robert Koch-Instituts (RKI) zur Risikobewertung von Großveranstaltungen. Er empfiehlt, diese Kriterien unverzüglich bei der Risikobewertung
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  Berlin (26. Februar 2020) — Erstmals wurden nun auch Infektionen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen bestätigt. Beide Länder haben einen Krisenstab eingerichtet, der durch das Robert Koch-Institut sowie das Bundesgesundheitsministerium unterstützt wird. Zum Gesundheitszustand der Patienten unterrichten die jeweiligen regionalen Behörden. Ziel sei es, so Jens Spahn, die Infektionsketten so schnell
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  Berlin (19. Februar 2020) — Ärzte, Pfleger und Helfer in der Notfallversorgung sollen künftig besser gegen Übergriffe geschützt werden. Das ist Teil eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, der am 19. Februar 2020 vom Kabinett verabschiedet wurde. Damit reagiert die Bundesregierung auf die steigende Zahl von Gewalt gegen medizinisches Personal. Dafür
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